Gesetz über ausländische Investitionen in der Ukraine

 

Nichtamtliche persönliche Vorbemerkung von „Ukraine-Business“:

 

Das vorliegende Gesetz gilt uneingeschränkt für die bis zum 31. Dezember 2003 durchgeführten Investitionen. Seit dem 1. Januar 2004 gelten konkurrierend die Vorschriften des neuen Zivilgesetzbuches sowie des Wirtschaftsgesetzbuches der Ukraine. Die in das 7. Buch des Wirtschaftsgesetzbuches eingeführten Regelungen über ausländische Investitionen wurden teilweise wörtlich aus diesem Gesetz adoptiert. Da das Wirtschaftsgesetzbuch die Aufhebung dieses Gesetzes nicht vorsieht, sondern ausdrücklich auf die Weitergeltung verweist, sollten Investoren intensive Gesetzesvergleiche vornehmen.

 

 

Artikel 1. Legaldefinitionen

 

Die in diesem Gesetz benutzten Begriffe haben die folgende Bedeutung:

1) ausländische Investoren: Personen, die eine Investitionstätigkeit innerhalb des Gebiets der Ukraine durchführen, namentlich:

juristische Personen nach ausländischem Recht;

natürliche ausländische Personen, die nicht dauerhaft in der Ukraine wohnen, mit gesetzlicher und anderer Zuständigkeit;

ausländische Länder, internationale staatliche und nicht-staatliche Organisationen;

andere ausländische Teilnehmer an einer Investitionstätigkeit, die als solche von den Gesetzen der Ukraine anerkannt werden;

2) ausländische Investitionen: Geschäfte mit Wert, die in Einklang mit der Gesetzgebung der Ukraine mit Gewinnerzielungsabsicht oder zur Erreichung eines sozialen Erfolges durch ausländische Investoren vorgenommen werden;

3) Subjekt mit ausländischer Investition: Irgendeine in Einklang mit der ukrainischen Gesetzgebung vorgenommene Strukturierung, in welcher der Anteil ausländischer Investition nicht weniger als 10 % des gesetzlich vorgesehenen Kapitals beträgt. Ein Geschäft erhält den Status eines Subjekts mit ausländischer Investition am Tage der bilanzmäßigen Einbringung der ausländischen Investition.

 

Artikel 2. Arten ausländischer Investition

 

Ausländische Investitionen können vorgenommen werden durch:

- die von der Nationalbank der Ukraine als konvertierbar anerkannten Währungen;

- die ukrainische Währung, sofern die gesetzesmäßige Reinvestition in das Ausgangsobjekt oder in jedes andere Objekt der Investitition der Ertragsbesteuerung unterlegen hat;

- beweglichen Besitz oder Immobilien oder verwandte Eigentumsrechte;

- Waren, Wertpapiere, andere Sicherheiten und auch Anteilsrechte (anteilmäßige Besitzrechte an dem gesetzlich vorgesehenen Kapital gemäß ukrainischem oder einem ausländischen Recht), bewertet nach konvertierbarer Währung;

- Devisenforderungen, auf konvertierbare Währung lautende Wechselbürgschaften von Geschäftsbanken, gezeichnet in Einklang mit den Gesetzen des Herkunftslandes des Investors oder internationalen Handelsbräuchen;

- jede Art von geistigem Eigentum und verwandten Rechten einschließlich Urheberrechten, Patentrechten, Handelsmarken, Industrieproben, Know-How und ähnliche, deren Wert in konvertierbarer Währung ausgedrückt und entsprechend den Gesetzen des Heimatlandes des Investors oder den internationalen Handelsbräuchen bestimmt und durch eine Expertenauswertung in der Ukraine  bestätigt worden ist;

- Ansprüche auf Beteiligung an wirtschaftlichen Tätigkeiten einschließlich dem Recht auf Erforschung und Förderung von Bodenschätzen, gewährt nach dem Recht oder Verträgen des Heimatlandes des Investors oder internationalen Handelsbräuchen, deren Wert in konvertierbarer Währung bestätigt werden kann;

- andere Wertgeschäfte im Rahmen der ukrainischen Gesetzgebung.

 

Artikel 3. Arten ausländischer Investitionen

 

Ausländische Investitionen können in folgender Form vorgenommen werden:

- Eigentumsbeteiligung an Subjekten, die gemeinsam mit ukrainischen juristischen oder natürlichen Personen gegründet werden, oder Erwerb von Aktien an bestehenden Subjekten;

- die Gründung von Subjekten, die gänzlich ausländischen Anlegern, Tochtergesellschaften und Zweigen von ausländischen juristischen Personen gehören, oder der volle Erwerb von vorhandenen Subjekten;

-der Erwerb von beweglichem Besitz oder Grundstücken einschließlich Gebäuden, Appartements, Gelände, Ausrüstung, Transporteinrichtungen oder anderen Besitzes, durch direkten Besitzerwerb oder gegen Hingabe von Waren, Wertpapieren und anderen Sicherheiten; die Erlangung des Besitzes darf nicht durch die Gesetze der Ukraine verboten sein;

- der Erwerb des Rechts durch ausländische Investoren, Land und/oder Konzessionen zur Ausbeutung von Bodenschätzen im Gebiet der Ukraine zu nutzen, unabhängig oder gemeinsam mit ukrainischen juristischen oder natürlichen Personen;

- der Erwerb von anderen Eigentumsrechten;

- andere Arten von Investitionen, die durch die Gesetze der Ukraine nicht verboten werden, insbesondere solche, die auf Vereinbarungen mit Vertretern wirtschaftlicher Tätigkeit in der Ukraine beruhen, ohne daß eine juristische Person gegründet wird.

 

Artikel 4. Objekte ausländischer Investitionen

 

Ausländische Investitionen können überall dort gemacht werden, wo die Investition nicht durch die Gesetze der Ukraine verboten ist.

 

Artikel 5. Bewertung ausländischer Investitionen

 

Ausländische Investitionen und die Investitionen von ukrainischen Partnern, einschließlich die Beiträge zum gesetzlich vorgesehenen Grundkapital, werden in ausländischer konvertierbarer sowie ukrainischer Währung bewertet, gemäß den erzielten Vereinbarungen und auf der Preisbasis internationaler Märkte oder des ukrainischen Marktes.

Devisen für Investitionen sollen nach dem offiziell durch die Nationalbank der Ukraine festgesetzten Wechselkurs in Währung der Ukraine umgetauscht werden.

Die Gewinne, Einkommen und anderen Gelder, die als Folge der ausländischen Investition in Währung der Ukraine zufließen und welche reinvestiert werden sollen, werden nach dem durch die Nationalbank der Ukraine festgesetzten Wechselkurs, bezogen auf den Tag der aktuellen Reinvestition, umgetauscht.

 

Artikel 6. Regelung der Investitionstätigkeit von ausländischen Investoren  auf dem Gebiet der Ukraine

 

Die mit ausländischen Investitionen in der Ukraine verbundenen Tätigkeiten werden durch dieses Gesetz, andere Legislativakte der Ukraine und internationale Abkommen der Ukraine geregelt. Internationale Regelungen mit der Ukraine gehen der ukrainischen Gesetzgebung vor.

 

Artikel 7. Legaler Rahmen für die Investitionstätigkeit

 

Ausländische Anleger erhalten auf dem Gebiet der Ukraine bezüglich Investitionen und anderer wirtschaftlicher Tätigkeit dieselben Rechte wie Inländer unter Beachtung der durch die Gesetze der Ukraine und internationalen Abkommen der Ukraine geschaffenen Ausnahmen.

Investitions- und andere wirtschaftliche Anreize gemäß den Regierungsprogrammen für die Entwicklung vordringlicher Wirtschaftsbereiche, der sozialen Dienstleistung oder für die Gebietsentwicklung können Unternehmen gewährt werden, die für ausländische Investoren attraktive Projekte ausführen.

Die Gesetze der Ukraine können für die Zwecke nationaler Sicherheit Gebiete bestimmen, in denen die Tätigkeit ausländischer Investoren beschränkt oder verboten werden.

 

Artikel 8. Garantien gegen Gesetzesänderungen

 

Für den Fall einer für den ausländischen Investor nachteiligen Gesetzesänderung im Bereich der ausländischen Investitionen, wie oben beschrieben, hat die Regierung den Schutz der ausländischen Investition auf Antrag des Investors für den Zeitraum von 10 Jahren ab Inkrafttreten der Gesetzesänderung zu garantieren.

 

Artikel 9. Garantien gegen Beschlagnahme und Verstaatlichung

 

Ausländische Investitionen in der Ukraine unterliegen nicht der Verstaatlichung. Staaatliche Körperschaften dürfen keine ausländischen Investitionen beschlagnahmen, außer in Fällen des Notstandes bei Naturkatastrophen, Unfällen, Epidemien oder Erdbeben. Die Beschlagnahme kann nur auf Grundlage einer Entscheidung der durch das Ministerkabinett der Ukraine bestimmten Körperschaften erfolgen.

Entscheidungen in Bezug auf die Beschlagnahmung von ausländischen Investitionen und die Fristen und Bedingungen des Ersatzes werden durch Gerichtsentscheidung in Einklang mit Artikel 10 dieses Gesetzes getroffen.

 

Artikel 10. Erstattung und Verlustausgleich

 

Ausländische Investoren haben das Recht, Entschädigung ihrer Verluste einschließlich des entgangenen Gewinns sowie immateriellen Schadensersatz zu erhalten, sofern diese Nachteile Folge von ungesetzlicher Untätigkeit, unsachgemäßer Pflichtenerfüllung oder Fehlverhalten der staatlichen Körperschaften der Ukraine oder deren Beamter sind.

 

Alle einem ausländischen Investor aufgrund des in Artikel 9 sowie dem ersten Absatz des Artikels 10 entstandenen Kosten und Verluste sind diesem unter Berücksichtigung gegenwärtiger Marktpreise und/oder dem durch ein Wirtschaftsprüfungs- oder Revisionsprüfungsunternehmen ermittelten Wert zu erstatten.

Der Wertausgleich ist unverzüglich, angemessen und nachhaltig durchzuführen.

Der an den ausländischen Investor zu zahlende Ausgleich als Folge der in Artikel 9 dieses Gesetzes beschriebenen Handlungen ist nach dem Wert am Tage des Besitzentzuges zu berechnen.

Der an den ausländischen Investor zu zahlende Ausgleich als Folge der in Absatz 1 dieses Artikels beschriebenen Handlungen bemißt sich nach dem Wert am Tage des Beschlusses über die Erstattung der Verluste.

Der Ausgleich erfolgt in der Währung, in welcher die ausländische Investition vorgenommen worden ist, oder in jeder anderen für den Investor akzeptablen Währung unter Berücksichtigung der Gesetzgebung der Ukraine.

Vom Zeitpunkt der Ausgleichsfestsetzung bis zur Auszahlung der Entschädigung ist die Forderung in Höhe des durchschnittlichen Zinssatzes zu verzinsen, den die Londoner Bank ausländischen Banken des europäischen Wechselmarktes einräumt (London Inter Bank Offered Rate- LIBOR)

 

Artikel 11. Garantien im Fall der Beendigung der Investitionstätigkeit

 

Im Fall der Beendigung der Investitionstätigkeit hat ein ausländischer Anleger das Recht, innerhalb von 6 Monaten seit Tätigkeitseinstellung die Rückgabe seines Investitionsanteils in Natur oder in der Währung der von ihm geleisteten Investition nach dem aktuellen Wert seines Beitrages (unter Einbeziehung einer möglichen Reduzierung des gesetzmäßigen Stammkapitals) ohne Pflichtzahlungen zu verlangen; einschließlich der Gewinne solcher Investitionen in bar oder in Waren nach dem aktuellen Marktwert in Zeitpunkt der Beendigung der Investitionstätigkeit, sofern durch die Gesetzgebung der Ukraine oder internationale Verträge der Ukraine nichts anderes vorgesehen ist.

 

Artikel 12. Gewinnverwendungsgarantien

 

Bei Zahlung von Steuern, Abgaben und anderen obligatorischen Zahlungen wird ausländischen Investoren der freie und ungehinderte Transfer ihrer Gewinne und anderer Erträge in fremder Währung ins Ausland garantiert, sofern diese Ergebnis der ausländischen Investition sind.

Die Nationalbank der Ukraine bestimmt das Verfahren für die Überweisung von Gewinnen und anderen aus der ausländischen Investition resultierenden Erträgen.

 

Artikel 13. Registrierung ausländischer Investitionen

 

Die staatliche Registrierung ausländischer Investitionen erfolgt durch die Regierung der Autonomen Republik der Krim, den Kreisen (Oblasts) sowie den staatlichen Behörden der Städte Kiew und Sewastopol innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Leistung des Beitrages gemäß dem durch das Ministerkabinett der Ukraine bestimmten Verfahren.

Nicht eingetragene ausländische Investitionen erhalten nicht die durch dieses Gesetz bestimmten Privilegien und Garantien.

 

Artikel 14. Ablehnung der Registrierung ausländischer Investitionen

 

Die staatliche Registrierung einer ausländischen Investition darf nur bei einem Verstoß gegen das vorgesehene Registrierungsverfahren abgelehnt werden. Eine Ablehnung aus Gründen der Ungeeignetheit ist nicht erlaubt.

Die Weigerung der Registrierung soll schriftlich unter Angabe von Gründen erfolgen; sie kann gerichtlich angefochten werden.

 


Artikel 15. Statistische Informationen bezüglich ausländischer Investitionen

 

Die die ausländischen Investititonen registrierenden Körperschaften, Subjekte mit ausländischen Investitionen, die Steuer- und Zollbehörden sowie die Banken erstellen statistische Berichte über die ausländischen Investitionen in Einklang mit vorgesehenen Formen und Fristen.

 

Artikel 16. Organisatorische und rechtliche Formen von Subjekten mit ausländischen Investitionen

 

Subjekte mit ausländischen Investitionen auf dem Gebiet der Ukraine werden in der durch die Gesetzgebung der Ukraine vorgesehenen Weise eingeführt und arbeiten unter Beachtung dieser.

 

Artikel 17. Gesetzliche Dokumente für Subjekte mit ausländischen Investitionen

 

Die gesetzlich vorgesehenen Dokumente der Subjekte mit ausländischen Investitionen müssen entsprechend den Gesetzen der Ukraine die gemäß der gesetzlichen Form des Subjektes notwendigen Informationen und auch Informationen über die Staatsangehörigkeiten ihrer Gründer sowie der Anteilseigner enthalten.

 

Artikel 18. Zollabgabe

 

Der in die Ukraine als Beitrag des ausländischen Investors zur gesetzlich vorgesehenen Kapitalausstattung importierte Besitz, mit Ausnahme der zum Verkauf oder zum persönlichen Verbrauch bestimmten Güter, wird nicht an der Grenze verzollt.

Die Zollbehörden ermöglichen den Import solchen Besitzes auf Basis einer von dem Subjekt verlangten Versprechenserklärung, die Zollabgaben nachträglich innerhalb einer Frist von 30 Tagen unter Abgabe einer Zollerklärung zu bezahlen. Das Versprechen wird hinfällig, wenn innerhalb dieser Aufschubsfrist der Besitz in das Bilanzvermögen des Subjektes gelangt und die Steuerinspektion der für den Sitz des Subjektes zuständigen Steuerbehörde hierüber eine Notiz angefertigt hat.

Das Ministerkabinett der Ukraine bestimmt das Verfahren der Ausstellung, Abrechnung sowie der Versprechensabgabe.

Wird innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren seit der Einlage des importierten Besitzes als Kapitalausstattung in die Bilanz des Subjektes mit ausländischer Investition die Einlage zweckentfremdet oder die Tätigkeit dieses Subjektes beendet (ausgenommen der Fälle einer Kompensation der ausländischen Investition aus dem Ausland), hat das Subjekt mit ausländischer Investition Importzoll nach dem am Tage der Zweckentfremdung maßgeblichen Tarif in ukrainischer Währung unter Beachtung des aktuellen Wechselkurses der Nationalbank der Ukraine zu entrichten.

 

Artikel 19. Bezeichnung von Produkten (Arbeiten, Dienstleistungen)

 

Das Subjekt mit ausländischer Investition bestimmt die Verkaufsbestimmungen seiner Produkte, Arbeiten und Dienstleistungen einschließlich die Preisfestsetzung selbst, sofern die Gesetzgebung der Ukraine nichts anderes vorsieht.

Produkte der Subjekte mit ausländischen Investitionen unterliegen nicht dem Lizenzierungs- oder Quotenfestsetzungsverfahren; vorausgesetzt, die Produkte werden als Produkte eigener Herstellung gemäß dem von dem Ministerkabinett der Ukraine vorgesehenen Verfahren zertifiziert.

Der Export von Waren, für welche ein besonderes Exportverfahren vorgeschrieben ist, wird gemäß der Gesetzgebung der Ukraine durchgeführt.

 

Artikel 20. Besteuerung

 

Subjekte mit ausländischen Investitionen zahlen Steuern entsprechend den Gesetzen der Ukraine.

 

Artikel 21. Immaterielle Eigentumsrechte

 

Der Schutz und die Ausübung immaterieller Besitzrechte der Subjekte mit ausländischen Investitionen wird gemäß den Gesetzen der Ukraine gewährleistet. Die Subjekte mit ausländischen Investitionen treffen die Entscheidungen über die ausländische Patentierung der Erfindungen, industriellen Gebrauchsmuster, der Handelsmarken und anderer immaterieller Besitzobjekte, sofern ihnen diese nach den Gesetzen der Ukraine gehören.

 

Artikel 22. Konzessionsverträge

 

Die Zuordnung von Rechten auf ausländische Investoren, wie Bergbau und Entwicklung der erneuerbaren und nichterneuerbaren Bodenschätze, die Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten in Verbindung mit im Staatseigentum stehenden und nicht an Subjekte, Einrichtungen oder Organisationen übertragbarer Sachen wird auf Basis von Konzessionsverträgen durchgeführt, welche zwischen den ausländischen Investoren und dem Ministerkabinett der Ukraine oder einer anderen von dieser bevollmächtigten Behörde in Einklang mit den Gesetzen der Ukraine unterzeichnet. Die Geltungsdauer eines Konzessionsvertrages wird unter Berücksichtigung des Zweckes und der Bedingungen des Vertrages bestimmt; sie kann jedoch nicht mehr als 99 Jahre erreichen.

Wenn Konzessionsverträge in Widerspruch zu den Gesetzen der Ukraine stehende Bedingungen enthalten, müssen diese von der Obersten Rada der Ukraine genehmigt werden.

 

Artikel 23. Vereinbarungen über Investitionstätigkeiten

 

Ausländische Investoren haben das Recht, auch ohne Gründung eines Subjekts ausländischer Investitionen gemäß den Gesetzen der Ukraine Vereinbarungen über Joint-Venture-Aktivitäten im Bereich von Produktion, Kooperation etc. zu schließen.

 

Artikel 24. Regelung vertraglicher ökonomischer Tätigkeiten

 

Wirtschaftliche Tätigkeiten aufgrund von Vereinbarungen gemäß Art. 22 erfolgen im Rahmen der Gesetzgebung der Ukraine.

Die Parteien dieser Vereinbarungen müssen eine getrennte Buchführung unterhalten und Berichte über ihre Tätigkeiten in Verbindung mit der Erfüllung der Liefer- und Zahlungsbedingungen anfertigen sowie getrennte Konten bei Bankinstituten der Ukraine errichten, um Zahlungen gemäß ihrer vereinbarten Verpflichtungen durchführen zu können.

Die Vereinbarungen müssen mit ihren Inhalten gemäß der vom Ministerkabinett der Ukraine bestimmten Verfahrensweise registriert werden.

Das für wenigstens 3 Jahre durch einen ausländischen Investor mit der Absicht der Investition in die Ukraine gemäß dem registrierten Vertrag eingeführte Anlagevermögen wird gemäß dem in Artikel 18 Abs. 2 und 3 dieses Gesetzes bestimmten Verfahren vom Zoll befreit. Sollte dieses Vermögen binnen eines Zeitraumes von 3 Jahren seit dem Datum der Einlage in die Bilanz zweckentfremdet werden, sind die Zollverpflichtungen in Einklang mit Artikel 18 Abs. 5 dieses Gesetzes nachträglich zu erfüllen.

Der aus der Joint-Venture Investition resultierende Gewinn wird in Einklang mit den Gesetzen der Ukraine versteuert.

 

Artikel 25. Regelung von ausländischen Investitionen in speziellen (freien) ökonomischen Zonen

 

Die Regelung ausländischer Investitionen in den speziellen (freien) Wirtschaftszonen erfolgt durch die Gesetzgebung der Ukraine über die speziellen (freien) Wirtschaftszonen. Die gesetzlichen Bedingungen für ausländische Investitionen in den speziellen (freien) Wirtschaftszonen dürfen keine weniger begünstigenden Bestimmungen enthalten als die in diesem Gesetz enthaltenen.

 

Artikel 26. Verfahren für Streitregelungen

 

Streitigkeiten zwischen ausländischen Investoren und dem Staat bezüglich der staatlichen Regulierung der ausländischen Investitionen und Aktivitäten von Subjekten mit ausländischen Investitionen sollen vor den Gerichten der Ukraine ausgetragen werden, sofern in internationalen Vereinbarungen mit der Ukraine kein anderes Verfahren vorgesehen ist.

 

Artikel 27. Schlußbestimmungen

 

Folgende Vorschriften verlieren ihre Wirkung:

Das Gesetz der Ukraine über ausländische Investitionen von 1992;

Die Verordnung des Ministerkabinetts der Ukraine vom 20. Mai 1993 über das Regime ausländischer Investitionen;

Das Gesetz der Ukraine über die Förderung ausländischer Investitionen durch Förderprogramme von 1994.