Webfoto1
 Home
 Nachrichten
 Kooperation
 pyc
 Gesetze
 Links
 Forum
 Impressum
BuiltByNOF
 Nachrichten

 

14. Juni 2008

Fußball: Die UEFA hat österreichische Presseberichte dementiert, wonach Gespräche über eine Verlegung des EM-Turniers 2012 mit Spanien oder anderen Ländern geführt worden sein. In der Vergangenheit hatte die UEFA das Tempo der Fertigstellung der Austragungsorte in Polen und der Ukraine kritisiert.

Bundestag: Am 16. Juni 2008 veranstaltet der Deutsche Bundestag in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung einen Ukrainetag mit dem Thema “Ukraine in Europa”.

Inflation: Im Vergleich zum Vorjahresmonat betrug die Inflation in der Ukraine im Mai 2008  31,1 %. Ursachen für den Anstieg sind gestiegene Lebensmittelpreise sowie die Erleichterung für Kreditvergaben bei den Banken.

 

24. Mai 2008

Aufwertung: Nach Berechnungen des Industrieausschusses der Obersten Rada sollen ukrainischen Exportunternehmen durch die Aufwertung der Griwna Mehrkosten in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar entstehen.

Pipelines: Der ukrainische Präsident Juschtschenko plant eine Modernisierung der ukrainischen Gasleitungen. Die Kosten der Instandhaltung der auch für die Ausfuhr genutzten Pipelines solle der EU tragen.

Speiseölimporte: Die EU-Kommission hat Auflagen gegen den Import ukrainischen Speiseöls verhängt. Grund sind festgestellte Verunreinigungen bei gelieferten Mengen.

Fußball: Die deutsche U-21-Auswahl hat in Wilhelmshaven ein Freundschatsspiel gegen die Jugendmannschaft der Ukraine klar mit 4:0 gewonnen.

Energiepolitik: Nach der Kündigung eines Vertrages über Ausbeutung der Gasvorkommen im Schwarzen Meer durch das ukrainische Kabinett kündigte der Geschäftsführer des US-Unternehmens Vanco einen harten Rechtsstreit an. Ihm sei an einer gütlichen Einigung mit der Ukraine gelegen. Dem Unternehmen war für die Ausforschung von Gasfeldern im Meer ein hoher Gewinnanteil an den Fördermengen versprochen worden.

Bergbau: Nach der Methangasexplosion in einer Mine im Bezirk Donezk starben wenigstens 4 Bergleute; 7 werden noch vermißt.

 

29. März 2008

Privatisierung: Der ukrainische Fonds für Staatseigentum wird bis zum 18. Juni 2008  39,4 % des Aktien des Busproduzenten Ukrawtobusprom zum Verkauf anbieten.

Sprachenstreit: Nach Meldung des Regierungsinternetportals der Ukraine hat der Hohe Kommissar für nationale Minderheitenfragen der EU, Vollebaek, anläßlich eines am 26. März auf der Krim durchgeführten Treffens mit Staaspräsident Juschtschenko im Rahmen seines Ukrainebesuches keine Gründe oder Anzeichen für eine Benachteiligung der russischsprechenden Bevölkerungsteile der Ukraine entdeckt.

USA: Regierungschefin Timoschenko erwartet in den kommenden Tagen den Abschluß von Wirtschaftsabkommen mit ihrem Besucher George Bush. Auch ein NATO-Beitritt solle erörtert werden. Nach Pressemeldungen soll Deutschland sich gegen eine Aufnahme der Ukraine in die NATO ausgesprochen haben, Rumänien begrüßte dagegen eine engere Zusammenarbeit mit der Ukraine.

Rekord: Der größte Mann der Welt heißt Leonid Stadnyk, mißt 2,55 m und stammt aus dem Bezirk Shitomir. Präsident Juschtschenko überreichte ihm ein spezialangefertigtes KfZ.

China: Nach Auskunft eines Sprechers des ukrainischen Außenministeriums unterstützt die Ukraine China in der Taiwan-Frage. Die Wiedervereinigung Chinas müsse Priorität haben.

Tourismus: Präsident Juschtschenko hat anläßlich der Eröffnung einer Reise- und Tourismusausstellung ein Jahr des Tourismus in der Ukraine verkündet. Die Ukraine verfüge über eine einzigartige Natur und zeichne sich durch Gastfreundlichkeit aus.

 

23. März 2008

Inflation: Präsident Juschtschenko verlangt angesichts steigender Inflationszahlen die Vorlage eines neuen Haushaltsplanes 2008 durch die Regierung. Grund soll der Schutz der von der Inflation am stärksten betroffenen Bevölkerungsteile sein.

Gastarbeiter: Nach Berechnungen der ukrainischen Regierung arbeiten derzeit 3,5 Millionen ukrainische Staatsbürger im Ausland, davon 98 % illegal. Die Arbeitslosenquote in der Ukraine liegt offiziell bei 6,2 %.

Bürgermeisterwahlen: Die Oberste Rada hat die gesetzlichen Voraussetzungen für die vorgezogenen Neuwahlen eines Bürgermeisters in Kiew geschaffen.

EU-Investitionen: Seit Anfang des Jahres haben ukrainische Unternehmen für 6,2 Milliarden Dollar im EU-Ausland investiert; allein 5,82 Milliarden Dollar flossen nach Zypern.

Korruption: Seit Januar 2008 sind bereits 6 Strafverfahren gegen Steuerbeamte aus dem Bezirk Donezk eingeleitet worden. Gegen 22 Beamte laufen Disziplinarverfahren wegen gesetzeswidrigem Verhalten. Ein Untersuchungsausschuß der Rada prüft derweil die Verwicklung von Polizeibeamten aus dem Raum Charkow mit dem Drogenhandel.

 

16. März 2008

Hungernot: Nach Angaben aus dem ukrainischen Außenministerium will Rußland auf internationaler Ebene gegen die Anerkennung des sogenannten Holodomors als Völkermord dringen.

Krim: Vor dem Parlamentsgebäude der Autonomen Republik ist es zu Dauerdemonstrationen tatarischer Protestler gekommen. Die Regierung habe Versprechen auf die Rückgabe von Land nicht eingehalten.

Umfragen: Nach Umfrage eines soziologischen Instituts in Kiew würden Timoschenko 25 %, Janukowitsch 23 % und Juschtschenko 9 % der Wählerstimmen bei Präsidentenwahlen in der Ukraine erhalten.

 

2. Februar 2008

Warenverkehr: 2007 ist der Warenumsatz zwischen der Ukraine und Rußland um 30 % auf 30 Milliarden US-Dollar gestiegen.

Protest: Das turkmenische Außenministerium hat Vorschlägen der Ukraine, turkmenisches Gas durch ukrainische Pipelines nach Westeuropa zu pumpen, eine schroffe Absage erteilt. Solche Vorchläge könnten erst nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen Turkmenistans unterbreitet werden.

Kirchen: Als erstes Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche seit 70 Jahren hat Papst Benedikt XVI. in Rom die Bischöfe der griechisch-katholischen Kirche der Ukraine gestern in Rom empfangen.

Fußball: Nachdem UEFA-Präsident Platini die Durchführung der Fußball EM in Polen und der Ukraine wegen schleppender Fertigstellung der Stadienbauten in Frage gestellt hatte, hat der ukrainische Fußballverband zur Beschleunigung der Arbeiten aufgerufen. Seit 9 Monaten herrsche praktisch ein Stillstand.

NATO-Beitritt: Polen hat die NATO-Staaten aufgefordert, den Beitritt der Ukraine zur NATO zu beschleunigen. Anlaß ist das von zahlreichen Politikern unterzeichnete Schreiben mit dem Wunsch auf Beitritt.

 

27. Januar 2008

Existenzminimum: Im Haushaltsgesetz 2008 sind die ab dem 1. Januar 2008 geltenden Minima festgelegt worden. Das Existenzminimum für arbeitsfähige Bürger liegt demnach bei monatlich 633,-- Griwna; das Mindestgehalt bei 515,-- Griwna. Die Grenzbeträge sind wichtig für die Bemessung von Sozialzuschlägen bei Erziehenden, Tschernobyl-Opfern, Helden der Sowjetunion, ehemaligen KZ-Häftlingen sowie die Festlegung von Geldstrafen und Steuerbeträgen.

NATO-Beitritt: Nachdem führende ukrainische Regierungspolitiker in einem an die NATO gerichteten Schreiben den Beitrittswunsch ihres Landes verkündet hatten, haben nach innenpolitischen Querelen führende Politiker aller Parteien erneut die Abhaltung eines Referendums als Beitrittsvoraussetzung befürwortet.

Privatisierung: Die ukrainische Regierung will die Privatisierung von weiteren 28 Unternehmen, darunter den Hafenbetrieb von Odesse sowie die Ukrtelekom, unverzüglich durchführen. Die geplanten Einnahmen sollen zur Mitfinanzierung der Auszahlungen für verlorengegangene Sowjetsparguthaben verwendet werden. Präsident Juschtschenko forderte eine Überarbeitung des Privatisierungspläne.

 

19. Januar 2008

Koalitionsstreit: Nach Meldung von Russland-Aktuell ist die für den 23. Januar geplante Reise der Ministerpräsidentin Timoschenko nach Rußland verschoben worden. Präsident Juschtschenko soll die Stornierung aufgrund von Meinungsverschiedenheiten bei der Gaspolitik angeordnet haben.

Fußball: Wegen rechtlicher Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Abriß eines halbfertigen Handelszentrums in Kiew wird die Stadt vermutlich als Austragungsort für die Fußball-EM 2012 ausfallen.

Außenpolitik: US-Präsident Bush plant für April einen Besuch in der Ukraine.

 

5. Januar 2008

Verfassungsreform: Präsident Juschtschenko hat die Parlamente, Parteien, Interessenverbände und lokalen Selbstverwaltungseinheiten aufgefordert, bis zum 15. Januar 2008 Mitglieder für den neuen Verfassungsrat zu benennen. Ziel dieser Runde ist die Ausarbeitung einer neuen Verfassung für die Ukraine.

Visapolitik: Seit dem 1. Januar 2008 dürfen nach einer Rechtsverordnung der ukrainischen Regierung nunmehr auch Bürger Bulgariens und Rumäniens visafrei die Ukraine besuchen.

Alkoholismus: Nach Meldung der Deutschen Welle sind die ukrainischen Jugendlichen als jugendliche Alkoholkonsumenten Nr. 1 in der Welt anzusehen. Nach einer Untersuchung sollen 40 % der ukrainischen Jugendlichen wenigstens einmal pro Monat Alkohol konsumieren.

Energiepolitik: In ihrem lange angekündigten Feldzug gegen die Gaszwischenhändlerin RsUkrEnergo hat die ukrainische Ministerpräsidentin Timoschenko nunmehr festgestellt, daß die Gasspeicher der Naftogas Ukraine praktisch leer seien. Nunmehr soll eine Regierungskommission die Finanzen der Naftogas prüfen. Warum das zuständige Ministerium eine solche Prüfung bei dem staatlichen Unternehmen nicht durchführen kann, steht in den Sternen.

 

23. Dezember 2007

Regierungsbildung: Erst im 3. Wahlgang erreichte Julia Timoschenko am 18. Dezember die erforderliche Zahl von 228 Stimmen für ihre Bestätigung als Ministerpräsidentin der Ukraine. Der ehemalige Ministerpräsident Jekanurow wurde zum Verteidigungsminister ernannt. Derweil hat die Partei der Regionen in Erwartung eines baldigen Regierungswechsels ein Schattenkabinett errichtet.

Vergangenheitsbewältigung: Der Lenin-Prospekt in Charkow  ist durch eine Aktionsgruppe symbolisch in Lennon-Prospekt umbenannt worden. Entsprechende Schilder wurden unter Hinweis auf das 1980 ermordete Mitglied der “Beatles” an größeren Gebäuden angebracht. Die Initiative hat sich die Umbenennung aller nach Kommunisten benannten Straßen zum Ziel gesetzt.

Bevölkerungszahl: Die Bevölkerungszahl der Ukraine hat im vergangenen Jahr um ca. 200.000 abgenommen. In den letzten 10 Monaten gab es nach Interfax 398.000 Geburten und 630.000 Todesfälle.

Korruption: In nun schon alter ukrainischer Tradition hat auch die neue Regierung Timoschenko die Bekämpfung der Korruption im Lande zu ihrer Hauptaufgabe gekürt. Vorab soll diesmal eine landesweite Analyse des Phänomens gestartet werden.

Energiepolitik: Die neue ukrainische Ministerpräsidentin Timoschenko möchte die von der Vorgängerregierung geschlossenen Lieferungsverträge mit der Gazprom überprüfen lassen und insbesondere die RosUkrEnergo als Zwischenhändlerin ausschliessen. Unterdessen soll Rußland sich das Transport-Monopol für das kaspische Erdgas gesichert haben. Kasachstan, Turkmenistan und Rußland planen die Errichtung einer gemeinsamen Pipeline.

 

8. Dezember 2007

Fußball: Der Fußball-Nationaltrainer Oleg Blochin ist nach Verpassen der Teilnahme an der EU-Endrunde von seinem Posten zurückgetreten. Blochin hatte das Team seit 2003 betreut.

Regierungsbildung: Die designierte Ministerpräsidenten Timoschenko möchte ihre Gespräche über die Bildung der Regierungskoalition an diesem Wochenende zu Ende bringen. Die Bestätigung durch das Parlament soll am 11. Dezember folgen. Timoschenko möchte der Opposition den Posten des stellvertretenden Parlamentspräsidenten sowie den Vorsitz in wichtigen Fachausschüssen überlassen. Der Block Litwin möchte sich nicht an der Koalition beteiligen.

Visapolitik: Nach Inspektionsreisen in Moskau und Kiew haben 2 CDU-Bundestagsabgeordnete eine mangelhafte Umsetzung der Empfehlungen des Visa-Untersuchungsausschusses kritisiert. Nach wie vor ständen für die Bearbeitung eines Antrages im Schnitt lediglich 3 Minuten Arbeitszeit zur Verfügung.

 

18. November 2007

WTO-Beitritt: Nach Unterzeichnung eines Beitrittsprotokolls mit Kirgisien rechnet der ukrainische Präsident Juschtschenko nunmehr mit einem Beitritt der Ukraine zur WTO im Dezember.

Grubenunglück: Nach einer Reuters-Meldung ist es in der vergangenen Nacht in der Grube Sasjadka in der Region Donezk zu einer Methangasexplosion gekommen. 17 Bergleute seien getötet worden, weitere seien noch eingeschlossen.

Geschichte: Der Kongreß der Ukrainischen Nationalisten in Winnitsa fordert zum 75. Jahrestag des sogenannten Holodomor den Abriß aller Lenin-Denkmäler im Bezirk Winnitsa.

Regierungsbildung: Nach Mitteilung von mignews soll ein Koalitionsabkommen zwischen den Orangenen Parteien am 23. November, dem ersten Sitzungstag der neuen Rada, unterzeichnet werden.

Umweltkatastrophe: Nach Stürmen in der Straße von Kertsch ist es zu Schiffsunfällen mit einer anschließenden Ölpest gekommen. Ferner gab es Stromausfälle auf der Krim. Inzwischen soll die Stromversorgung wieder hergestellt sein.

 

3. Oktober 2007

Militärgespräche: Der Generalinspekteur der Deutschen Bundeswehr führte am vergangenen Montag Gespräche mit dem ukrainischen Verteidigungsministerium über regionale Sicherheit und die Entwicklung einer militärischen Kooperation zwischen Deutschland und der Ukraine bei Friedensmissionen.

Gasstreit: Parallel zu den Regierungsbildungsgesprächen in der Ukraine dreht Rußland wieder am Gashahn. Es besteht auf sofortige Zahlung von 1,3 Milliarden Schulden der Ukraine. Die Ukraine bestreitet die Schuldenhöhe. Gazprom droht bereits mit Lieferungskürzungen. Der ukrainische Energieminister Boiko befindet sich heute zu Verhandlungen in Moskau. Der ukrainische Ministerpräsident Janukowitsch wird sich in den nächsten Tagen ebenfalls an den Gesprächen beteiligen.

Neuwahlen: Mit Schließung der Wahllokale trudeln bereits die ersten Verhaltensvorschläge des Auslandes in Kiew ein. Ein Sprecher des EU-Parlaments sprach sich für große Koalitionen aus. Ein Sprecher der russischen Regierung bezeichnete die Oppositionspolitikerin Timoschenko als “autoriär-charismatisch” und gefährlich für die Demokratie. Die Partei der Regionen geht nach Auszählung von 99,4 % der Wählerstimmen mit knapp 4 % Vorsprung zum Timoschenko-Block als Siegerin aus der Wahl. Die Sozialisten haben den Einzug in das Parlament wegen der Dreiprozenthürde verpaßt. Der Litwin-Block soll nach unbestätigten Meldungen mehrheitlich den orangenen Parteien von Timoschenko und Juschtschenko zugeneigt sein. Nach derzeitigem Stand könnte Ministerpräsident Janukowitsch nur auf Grundlage einer Koalition mit Nascha Ukraina weiterregieren. Präsident Juschtschenko will in diesen Stunden einen Koalitionsvorschlag unterbreiten. Der ehemalige Präsident Kutschma sprach sich für eine Koalition von Partei der Regionen und Nascha Ukraina aus. Der Chef der ebenfalls ins Parlament eingezogenen Kommunisten, Symonenko, kündigte eine Anfechtung der Wahlen an. Wähler und Auszähler seien in einigen Fällen bestochen worden. Kritisiert wurde von Nascha Ukraina das Auszähltempo in den ostukrainischen Bezirken.

 

29. September 2007

Neuwahlen: Die Ombudsfrau für Menschenrechte in der Ukraine, Karpachiova, stellt die Behauptung auf, 7 Millionen Ukrainer könnten trotz bestehenden Wahlrechts an den morgigen Parlamentswahlen nicht teilnehmen. 1 Millionen Menschen sei fälschlicherweise in den amtlichen Wählerverzeichnissen nicht aufgeführt, 5 Millionen Menschen lebten illegal und ohne Konsularanmeldung im Ausland, 1 Millionen Wanderarbeitnehmer in der Ukraine hätten kein Geld und keine Zeit, das für sie zuständige Wahllokal aufzusuchen. Nach Angaben der ukrainischen Regierung werden 433.000 Auslandsukrainer in 77 Ländern mit 113 Wahllokalen ihre Stimmen abgeben. Das EU-Parlament hat 14 Wahlbeobachter in die Ukraine entsandt.

Energiepolitik: Nach Ansicht des russischen Botschafters in Kiew, Tschernomyrdin, werden die Gaspreise in der Ukraine von dem Ausgang der Wahlen und dem Verhandlungsgeschick der verantwortlichen Volksvertreter abhängen.

Standort: Nach einer Weltbank-Rangliste ist die Ukraine bei der Frage des interessanten Businessstandortes auf Platz 139 gelandet. Platz 1 hält Singapur vor Neuseeland und den USA.

 

22. September 2007

EU-Politik: Ohne greifbare Ergebniss ist der EU-Ukraine-Gipfel in Kiew zu Ende gegangen.

Visapolitik: Polen will mit der Ukraine über die Errichtung von Visastationen zur Erteilung von Schengen-Visa an Stationen direkt an der polnischen Grenze verhandeln. Dies erklärte der polnische Botschafter in der Ukraine. Das System soll bis zur Fußball-EM 2012 stehen. Gleichzeitig haben Ungarn und die Ukraine ein Abkommen zur Erleichterung des kleinen Grenzverkehrs für die Personen parafiert, welche in einem Radius von 50 km zur gemeinsamen Grenze wohnen. Die Visa sollen durch spezielle Grenzübertrittsbescheinigungen ersetzt werden.

Banken: Die deutsche Commerzbank hat 60 % der Anteile an der privaten ukrainischen Forum-Bank erworben.

Verfassungsänderung: Nascha Ukraina will im Falle eines Wahlsieges gesetzliche Voraussetzungen für die Stärkung des Präsidentenamtes schaffen.

Luftfahrt: Antonov-Ingenieure aus der Ukraine sollen den Chinesen beim Aufbau eines neuen Forschungs- und Luftfahrtzentrums in China zwecks Modernisierung der chinesischen Passagierflotte helfen. Entsprechende Vereinbarungen wurden getroffen.

Immobilienverkauf: In einer Radioansprache forderte Ministerpräsident Janukowitsch ein Gesetz zur Verhinderung größerer Landkäufe durch Großunternehmen, denn das ausländische Kapital sei stärker als das ukrainische. Die sowjetischen Vorfahren lassen grüßen.

Damentreffen: Am 20. September 2007 traf sich die ukrainische Oppositionspolitikerin Timoschenko mit Margret Thatcher in London. Themen des Gesprächs sollen die ukrainische Politik und die Geschichte des 20. Jahrhunderts gewesen sein.

 

15. September 2007

Statistik: Die Industrieproduktion im Oblast Donezk hat in diesem Jahr um 11,7 % zugenommen. In der Metallproduktion soll sogar ein Wachstum von 15,9 % zu verzeichnen sein.

Energiesektor: Siemens hat den Zuschlag für die Modernisierung des Wärmekraftwerks Karachowsk erhalten. Dies teilte der Betreiber Wostokenergo in ostukrainischen Zeitungen mit.

Internet: GOOGLE hat eine Firmenvertretung in der Ukraine eröffnet. Hierdurch soll der Marktanteil gegenüber der russischen und ukrainischen Konkurrenz erhöht werden. Zwischen 5 und 7 Millionen Menschen in der Ukraine sollen regelmäßig das Internet nutzen.

EU: Gestern wurde in Kiew der 11. Ukraine-EU-Gipfel eröffnet. Themen sind vorrangig die engere Anbindung der Ukraine an die EU sowie der Abschluss eines neuen Handels- und Investitionsabkommens.

 

8. September 2007

Diplomaten: Neuer Botschafter der tschechischen Republik in der Ukraine soll das frühere Regierungsmitglied Jaroslav Basta werden.

Investitionen: Die russische LukOil möchte nach Mitteilung von Interfax 1 Milliarde Dollar in den Ausbau eines ukrainischen Plastikwerkes investieren.

Fußball: Nach der Verbreitung verschiedener Gerüchte über die Unmöglichkeit der Fertigstellung turniergerechter Fußballstadien zur EM 2012 hat die Ukraine die Einrichtung einer von Vizepremier Kusmuk geleiteten Sonderbehörde zur Vorbereitung der Spiele beschlossen.

Privates: Der Enkel von Ministerpräsident Janukowitsch hat seine Schulausbildung an der Altair-Eliteschule in Donetsk begonnen. Neben den allgemeinbildenden Fächern liegt der Schwerpunkt der Ausbildung in Englisch, Kunst und Tanz. Die Kosten sollen sich laut Segodna bei 1200 Griwna im Monat bewegen.

Sprachenstreit: Die Partei der Regionen hat ein Referendum über die Gleichstellung der russischen Sprache initiiert.

Verfassungsreform: Sozialistenchef Moroz schlägt vor, die Pflicht des Präsidenten zur Unterzeichnung verabschiedeter Gesetze sowie das Vetorecht des Präsidenten gegen verabschiedete Gesetze abzuschaffen.

 

5. September 2007

Visapolitik: Mit sofortiger Wirkung dürfen EU-Staatsbürger die Ukraine ohne Visum erst nach Ablauf von 90 Tagen nach der einer visafreien Einreise folgenden Ausreise wieder besuchen. Damit kann künftig zu Besuchszwecken lediglich zweimal jährlich visafrei eingereist werden.

Fleischuntersuchungen: Die Ukraine verhängte Importverbote für armenisches Schweinefleisch. Grund ist der Verdacht des Ausbruchs der tödlichen afrikanischen Pestseuche. Wegen der Vogelgrippe darf auch kein Vogelfleisch aus Bayern in die Ukraine importiert werden. Den Niederlanden ist jedoch ab sofort wieder die Einfuhr von Rindfleisch in die Ukraine gestattet.

EU-Beitritt: EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner sieht als vordringliches Ziel der EU die Schaffung stabiler Demokratien und Wirtschaften in den der EU benachbarten Länder. Hierzu sollen auch Visaerleichterungen geschaffen werden. Erst nach Schaffung dieser Ziele könnten Beitrittsüberlegungen angestellt werden. Die Ukraine erklärt inzwischen, für sie bleibe der EU-Beitritt vorrangig.

 

1. September 2007

TV: Seit dem 24. August ist MTV Ukraine im Kabel- und Satelitennetz der Ukraine zu empfangen.

Visapolitik: Israel und die Ukraine wollen ab 2009 die gegenseitige Visafreiheit für Besuchsreisen einführen.

Koalition: Nach Mitteilung aus Kreisen der Kommunistischen Partei in der Ukraine soll es nach den nächsten Parlamentswahlen eine Koalition zwischen Kommunisten und der Partei der Regionen geben.

Investition: Shell hat in Kooperation mit der ukrainischen OJS Alliance-Gruppe die ersten sechs von insgesamt 150 neuen Shell-Tankstellen in der Ukraine errichtet.

 

25. August 2007

Energie: Nach Meldung von gazeta.ru sind ukrainische Energieanbieter nunmehr bereit, als Gegenleistung für den Zugang zum russischen Gas der Gazprom ukrainische Gas-Pipelines anzubieten.

Privatisierung: Die weitere Privatisierung wichtiger Schlüsselindustrien soll nach Willen von Präsident Juschtschenko bis nach den Parlamentswahlen ausgesetzt werden.

Soziales: Die Partei der Regionen will die soziale Lage der Bevölkerung und nicht die Außenpolitik zum Schwerpunktwahlkampfthema machen.

Verfassungsreform: Präsident Juschtschenko möchte wieder einmal ein Gremium zur Erarbeitung einer neuen Verfassung einsetzen. Ziel der neuen Verfassung soll eine klare Gewaltenteilung und die Eindämmung der Korruption sein.

Kultur: In Lugansk soll am 27. August eine Ausstellung für die Opfer der orangenen Revolution eröffnet werden. Dokumentiert werden sollen Schäden von Rebellionen.

 

18. August 2007

Verfassungsreform: Ministerpräsident Janukowitsch fordert eine Aufhebung der Immunität für Abgeordnete, den Präsidenten sowie Minister und Ministerpräsidenten. Mit einem solchen Schritt soll sich das neue Parlament befassen.

Energiepolitik: Die ukrainische Regierung plant eine erhebliche Erhöhung der Energieausfuhr. Zu diesem Zweck soll das Energienetz der Ukraine deutlich ausgebaut und verbessert werden.

Therapie: Ein Sanatorium in Aluschta/Krim bietet nach Meldung der BBC eine sogenannte Weintherapie gegen Stress, Impotenz und Herzkrankheiten an. Der Therapie wird eine eingehende ärztliche Untersuchung vorgeschaltet.

Sicherheitsmängel: Nach einer Untersuchung des Innenministeriums befindet sich ein großer Teil der auf der Krim genutzten Omnibusse in einem katastrophalen Zustand. Die Bürger der Krim sind aufgerufen, einen genauen Blick auf die von ihnen genutzten Fahrzeuge zu werfen.

Medien: Im ersten Halbjahr 2007 wurden 5 neue Zeitungen in der Ukraine registriert. Insgesamt gibt es ca. 30.000 Printmedien in der Ukraine.

Tschernobyl: Die europäische Bank für Wiederaufbau hat mit der ukrainischen Regierung einen Vertrag über die Durchführung weiterer Sicherungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Kernkraftwerk Tschernobyl geschlossen. Dieser sieht u.a. eine neue Schutzhülle für den havarierten Reaktor vor.

 

4. August 2007

Soziales: Nachdem der ukrainische Verfassungsgerichtshof im Juli die Kürzung von Soldatenzuwendungen und Kindergelder im neuen Haushaltsplan für verfassungswidrig erklärt hatte, ist mit zahlreichen Klagen von Antragstellern vor ukrainischen Instanzgerichten zu rechnen.

Neuwahlen: Die Partei der Regionen will am heutigen Samstag Ihre Kandidaten für die Wahl am 30. September aufstellen. Ebenfalls heute findet ein Wahlkongreß der Sozialistischen Partei statt.

Grundstücksmarkt: Die kommunistische Partei der Ukraine will im Falle einer Regierungsbeteiligung die Veräußerung von ukrainischen Grundstücken an Ausländer verbieten lassen.

 

22. Juli 2007

Arbeitserlaubnis: Seit dem 20. Juli 2007 dürfen Bürger Rußlands, Weißrußlands und der Ukraine ohne qualifiziertes Genehmigungsverfahren bis zu 3 Monate in Polen arbeiten.

Filmindustrie: Die III. Internationalen Filmfestspiele sind auf der Krim eröffnet worden. Regisseure aus 56 Ländern werden ihre Werke vorstellen.

Visapolitik: Die Ukraine hat ihre Einreisebestimmungen geändert. Staatenlose sowie Bürger einer noch zu erstellenden Positivliste müssen bei der Einreise das Vorhandensein ausreichender Finanzmittel sowie einer Unterbringungsmöglichkeit nachweisen. Zum Erwerb ausreichender ukrainischer Währung müssen umgerechnet wenigstens 2000 US-Dollar zur Verfügung stehen.

Phosphorvergiftung: Nach dem schweren Zugunglück in der vergangenen Woche im Raum Lvow, wobei mit Phosphor gefüllte Waggons entgleist waren, sind 170 Menschen mit Vergiftungserscheinungen in umliegende Krankenhäuser eingeliefert worden. Die Situation soll nunmehr unter Kontrolle sein.

Computerbranche: Nach Mitteilung von www.ua-now.com soll 84 % der in der Ukraine genutzten Software ohne gültige Lizenz installiert worden sein.

 

10. Juni 2007

Umgekehrte Richterschelte: Der Oberste Gerichtshof der Ukraine hat sich in einer Resolution gegen eine Einmischung in seine Arbeit gewehrt. Entlassungen und Bestrafungen von Richtern in der Ukraine seien oft politisch motiviert.

Versprechen: Der Arbeits- und Sozialminister der Ukraine schloß eine Erhöhung der Preise für Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs in nächster Zeit aus. Die Inflation solle auf 7,5 % gesenkt werden.

Fußball-EM: Das Parlament hat zur Vorbereitung der Europameisterschaft 2012 ein Bündel von Gesetzen verabschiedet. Es sieht u.a. die Importsteuerbefreiung für Baumaterial sowie die Akzeptanz der Einfuhr ausländischer Währungen vor. Die Ukraine erwartet mehr als 400.000 Besucher.

Wirtschaftsdaten: Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stieg das BIP der Ukraine im ersten Quartal 2007 um 8 %. Die Inflationsrate lag bei 10,5 %. Die Steuereinnahmen lagen um 6 % über der staatlichen Prognose.

Privatisierung: Die Privatisierungsbehörde der Ukraine teilte mit, daß 1 % der Ukrtelekom-Aktien verkauft wurden. Die Versteigerung fand am 5. Juni 2007 statt.

Tourismus: Die französische Hotelgruppe Accor hat mit der ukrainischen XXI Century den Bau von 15 Hotels in der Ukraine vereinbart. So sollen u.a. in Kiew bis 2010 vier neue 5-Sterne-Hotels gebaut werden.

 

18. Mai 2007

Fußball: Polnische und ukrainische Minister trafen sich gestern zu Gesprächen über eine Finanzierung der EURO 2012 - Fußballeuropameisterschaft.

Tschernobyl: Über 50 Opfer der Tschernobyl-Katastrophe sind  in Donezk in den Hungerstrei getreten. Sie möchten höhere Pensionen sowie eine angemessene soziale Absicherung.

Immobilienpreise: Das Wirtschaftsministerium der Autonomen Republik Krim hat eine Übersicht der Immobilienpreise auf der Krim vorgelegt. In Jalta kosten 1-Zimmer-Wohnungen zwischen 28.000 und 83.000 Dollar, für 2-Zimmer-Wohnungen werden 50.000 bis 450.000 Dollar bezahlt. Damit sind die Preisspannen von Kiew erreicht.

Verfassungskrise: Der Vorsitzende des ukrainischen Verfassungsgerichtshofes ist zurückgetreten. Neuer Vorsitzender wird sein Stellvertreter Waleri Pshenichnuy.

Neuwahlen: Die Partei der Regionen hat vorgezogene Neuwahlen für den Juni abgelehnt. Daran ändere auch die Wahlfinanzierung durch ein Präsidentendekret nichts. Nascha Ukraine möchte Wahlen zwischen dem 24. Juni und dem 15. Juli abhalten lassen.

 

14. April 2007

EU-Assoziierung: Die Verhandlungen über ein neues Abkommen sollen am 23. Mai in Brüssel fortgesetzt werden.

NATO-Beitritt: Regierungschef Janukowitsch erklärte in einem “Figaro”-Interview seine Ablehnung zum Beitritt seines Landes zur NATO. Lediglich 15 bis 20 Prozent der Bevölkerung wünschten einen solchen Beitritt.

Verfassungskrise: Regierungschef Janukowitsch sprach sich in Kiew für eine Verknüpfung von Parlaments- und Präsidentenwahlen im Mai aus. In Kiew finden derweil weiterhin Demonstrationen für und gegen die Parlamentsauflösung statt. Die Arbeit der Zentralen Wahlkommission wird inzwischen von zahlreichen Krankmeldungen öffentlich Bediensteter sabotiert. Die für letzten Mittwoch vorgesehene Sitzung des ukrainischen Verfassungsgerichts zur Auflösung des Parlaments soll angeblich auf den nächsten Dienstag verschoben worden sein. Nach Mitteilung der russischen “Iswestija” plant Präsident Juschtschenko einen Erlaß zur Entmachtung der ukrainischen Regierung. Diese Meldung wurde inzwischen durch den ukrainischen Präsidenten dementiert. Ein Distriktgericht im Bezirk Lugansk erklärte das Dekret zur Auflösung des Parlaments für verfassungswidrig.

 

5. April 2007

Parlamentsauflösung: Prsäident Juschtschenko hat nach dem Übertritt von Abgeordneten der Nascha Ukraina zur Partei der Regionen das Parlament aufgelöst. Der Präsident der Rada hält die Auflösung für rechtswidrig und läßt die Gesetzgebungstätigkeit fortsetzen. Gemäß Artikel 27 der ukrainischen Verfassung sind Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen durchzuführen. Als Termin wurde der 27. Mai 2007 angesetzt. Nach ersten Meinungsumfragen soll die Nascha Ukraina mit Verlusten rechnen, während die Partei der Regionen in der Wählergunst stabil bleibt.

Verfassungskrise: Eine von Präsident Juschtschenko initiierte Sitzung des nationalen Sicherheitsrates endete mit einem Eklat. Offensichtlich begehrt Juschtschenko die Verhängung des Ausnahmerechts. Ministerpräsident Janukowitsch verließ die Sitzung vorzeitig und will die Presse über die Gründe hierfür informieren. - Das ukrainische Verfassungsgericht hat nach der Normenkontrollklage von 53 Rada-Abgeordneten innerhalb von 15 Tagen eine Vorentscheidung über die Rechtsmäßigkeit der Parlamentsauflösung zu treffen; die Auswirkungen des Rücktritts des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes auf die Entscheidungsfrist ist unklar. - Zwischenzeitlich verlautete aus Präsidentenkreisen, Juschtschenko plane die Einführung einer direkten Präsidialverwaltung.

Rußlandbesuch: Im Zuge der Verfassungskrise hat Präsident Juschtschenko den zusammen mit Außenminister Jatseniuk für den 3. April vorgesehenen Besuch Rußlands erneut abgesagt. Es sollte ursprünglich ein Kooperationsplan für 2007-2008 unterzeichnet werden.

 

22. März 2007

Fußball: FIFA-Präsident Blattner unterstützt die gemeinsame Bewerbung Polens und der Ukraine für die Ausrichtung der Fußball-Europameisterschaftsendrunde 2012.

Wirtschaftspolitik: Anatoli Kinach, abtrünniger Untertan des Präsidenten Juschtschenko, wurde von der Mehrheit des Parlaments als neuer Wirtschaftsminister bestätigt.

Außenpolitik: Das ukrainische Parlament hat die Ernennung von Arsenij Jazenjuk zum neuen Außenminister bestätigt.

Raketenschutzschild: Das ukrainische Parlament hat sich gegen die Aufstellung von US-Raketen in Osteuropa ausgesprochen und der Regierung die Herbeiführung einer gesamteuropäischen Lösung empfohlen.

 

17. März 2007

Auslandsschulden: Die Auslandsschulden der Ukraine sind 2006 um 37 % auf 54 Milliarden Dollar gestiegen.

NATO-Beitritt: Der US-Senat verabschiedete gestern eine Resolution, wonach der NATO-Beitritt der Staaten Ukraine und Georgien nachhaltig unterstützt werden soll.

Privatisierung: Der staatliche Besitzfonds der Ukraine plant den Verkauf eines 1 % - Anteils an der ukrtelecom auf einer Versteigerung am 28. März 2007.

Aufruf: Der Bürgermeister von Charkow hat zu ausländischen Investitionen in seiner Stadt aufgerufen. Insbesondere bestehe ein Bedarf im Bereich Wohnungsbaumodernisierung.

 

10. März 2007

EU-Gipfel: Am 14. September 2007 wird ein EU/Ukraine Gipfeltreffen in Kiew stattfinden.

Menschenrechte: In scharfer Form hat das US-Außenministerium in seinem jährlichen Bericht zur internationalen Lage der Menschenrechte die Ukraine kritisiert. Es gebe dort rassistische Gewalt gegen Schwarze und Juden,  die Rechte von Frauen und Kindern würden vernachlässigt. Die Zwangsprostitution von Kindern nehme zu. In lokalen Polizeibehörden werde die Folter praktiziert. Amtsträger und Richter ließen sich häufig bestechen.

Fußball: Im Falle einer Ausrichtung der Fußball-Europameisterschaftsendrunde 2012 werden 36 Milliarden Griwna in Infrastrukturmaßnahmen der Ukraine fliessen. Dies erklärte der ukrainische Sportminister. Die Ukraine und Polen haben sich um die gemeinsame Durchführung der Endrunde beworben.

 

1. März 2007

Presse: Mit der Rheinskaya Gazetta wird ab Montag die erste russischsprachige Tageszeitung in Nordrhein-Westfalen erscheinen.

Markenpiraterie: Die Ukraine ist von der Liste der Länder mit der höchsten Markenpiraterie gestrichen worden.

Fußball: Der ukrainische Fußballprofi Andrej Woronin hat einen 4-Jahres-Vertrag beim FC Liverpool unterzeichnet.

Produktionsverlagerung: Der tschechische Autobauer Skoda hat der Regierung seines Landes mit der Verlagerung der Produktionsstätten in die Ukraine gedroht, falls nicht eine rasche Euro-Einführung in Tschechien durchgeführt werde.

Deutschlandbesuch: Beim Besuch des ukrainischen Regierungschefs Janukowitsch in Berlin hat Bundeskanzlerin Merkel der Hoffnung der Ukraine auf einen baldigen EU-Beitritt einen Dämpfer erteilt. Die Ukraine müsse jedoch stufenweise näher an die EU herangeführt werden.

Präsidentenwahl: Die Parei der Regionen will in der Obersten Rada einen Antrag auf Vorziehen der Präsidentenwahl auf den 30. September einbrinen. Die Streitigkeiten der der Verfassungsorgane würde die Regierungsarbeit lähmen. Die Oppositionsführerin Timoschenko hat den Plan bereits abgelehnt.

Regierungsschelte: In einer Rede in Dnepropetrowsk bezeichnete Präsident Juschtschenko die derzeitige Regierung als schwach. Es gebe keine notwendigen Systemreformen. Die sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung müßten befriedigt werden.

Raketenabwehrsystem: Präsident Juschtschenko verteidigte das Recht Polens und Tschechiens auf Einrichtung eines Antirakentensystems in Osteuropa. Dies bewirke mehr Sicherheit in der Region. Die andere Meinung vertrat Regierungschef Janukowitsch: Das System könne zu Konflikten mit den Nachbarn führen. Demnächst soll eine US-Militärdelegation in Kiew das Vorhaben erläutern.

 

24. Februar 2007

Nationalbank: Petro Poroschenko wurde vom Zentralbankrat zum Präsidenten der Nationalbank der Ukraine gewählt.

Außenpolitik: Anläßlich des Lukaschenko-Besuchs in der Ukraine sollen zwischen der Ukraine und Weißrußland zahlreiche Abkommen im Bereich der Elektrizitätswirtschaft, der Landwirtschaft sowie der Justiz unterzeichnet werden. Ein Besuchstermin soll kurzfristig anberaumt werden.

Boykott: Die Oberste Rada der Ukraine hat der Ernennung Ogryzkos zum neuen Außenminister nicht zugestimmt. Der Kandidat erhielt lediglich Stimmen aus dem Block Timoschenko sowie der Nascha Ukraina. Der Präsident wurde zum Vorschlag eines anderen Kandidaten aufgefordert.

Militärpolitik: Nach einem Interview des ukrainischen Präsidenten ist die Ukraine nicht daran interessiert, ausländische Militärbasen in der Ukraine zuzulassen. Auch wolle man keine Entwicklung neuer Nuklearwaffen.

Importverbot: Wegen des Ausbruchs der Newcastle-Krankheit darf bis auf weiteres kein Geflügel aus der Tschechischen Republik in der Ukraine eingeführt werden.

 

18. Februar 2007

Handelsperren: Die Ukraine hat die Handelssperren gegen 23 polnische Fleischfabriken aufgehoben. Diese hatten fast 1 Jahr bestanden.

Korruption: Der Präsident des ukrainischen Verfassungsgerichtshofes, Dombrowski, bestritt, daß es jemals Schmiergeldangebote an ihn oder einen seiner Richterkollegen gegeben habe. Auch werde kein Druck sonstiger Art auf seinen Senat ausgeübt. Es gebe lediglich den für Verfassungsgericht üblichen öffentlichen Druck der übrigen Staatsgewalten.

Arbeitskräfte: Arbeits- und Sozialminister Papiyev befürchtet ein baldiges Defizit an qualitativen Fachkräften in der Ukraine. Er forderte ein Umdenken in der Arbeits- und Sozialpolitik seines Landes. Auch über die Höhe der Löhne müsse gesprochen werden. Bereits jetzt gebe es ein Defizit an Metallarbeitern und Maschinenbauingenieuren. Auch fehlten Agrarspezialisten. Es würden zu viele Juristen und Volkswirte produziert.

Freie Wirtschaftszone: Nach Ansicht des Rada-Abgeordneten Akhmetov sollte die ganze Ukraine eine freie Wirtschaftszone werden. Die Schaffung freier Wirtschaftszonen in der Ukraine wäre damit überflüssig. Die Ukraine wäre dann infolge der Einführung niedriger Steuern der wirtschaftsfreundlichste Staat Europas mit enormen Folgen für die Investitionstätigkeiten ausländischer Interessenten.

 

11. Februar 2007

Tschernobyl: Anläßlich seines Deutschlandbesuches erklärte Präsident Juschtschenko, noch in diesem Jahr solle ein neuer Schutzmantel für das havarierte Kernkraftwerk Tschernobyl errichtet werden. Die Kosten belaufen sich auf voraussichtlich 1,3 Milliarden Dollar.

Sprachenstreit: Nachdem ein Handelsgericht in Kiew Teile des ukrainischen Filmgesetzes für ungültig erklärt hatte, forderte Präsident Juschtschenko Schutzmaßnahmen für ukrainisch-sprechende Zuschauer. Alle neuen Filme sollten mit ukrainischen Untertiteln versehen werden. Entsprechende Regelungen des Filmgesetzes hatte das Gericht beanstandet.

Verfassungsstreit: Nach Ankündigung von Präsident Juschtschenko soll eine Verfassungskommission in der Ukraine Änderungen an der ukrainischen Verfassung vorbereiten.

Deutschland-Besuch: Anläßlich seines Deutschlandbesuches führte der ukrainische Präsident Juschtschenko Gespräche mit EU-Vertretern sowie der Bundesregierung. Juschtschenko betonte die Absicht seines Landes, Vollmitglied der EU zu werden. Im Herbst soll ein EU-Ukraine-Gipfel in Kiew stattfinden. Juschtschenko besuchte ebenfalls das Konzentrationslager Flossenbürg, wo sein Vater während des 2. Weltkrieges inhaftiert gewesen war.

 

2. Februar 2007

Verfassungsstreit: Mit Veröffentlichung im Regierungskurier trat gestern das umstrittene Ministerkabinettsgesetz der Ukraine in Kraft. Präsident Juschtschenko kündigte die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens am ukrainischen Verfassungsgericht an.

Kooperation: Rußland und die Ukraine wollen gemeinsam die Autobahn Kiew-Moskau modernisieren und ausbauen. Beginn soll 2010 sein.

Fall Tarasyuk: In Presseorganen der Ukraine begründete der ehemalige Außenminister der Ukraine seinen Rücktritt. Er habe den notwendigen Rückhalt im Büro der Präsidenten vermißt. Weiterhin seien ihm Finanzmittel gesperrt worden, an Kabinettssitzungen habe er nicht mehr teilnehmen dürfen. Nachfolger Tarasyuks wurde aufgrund einer Vereinbarung der Regierung mit dem Staatspräsidenten der ehemalige Botschafter der Ukraine in Österreich, Ogryzko.

 

27. Januar 2007

Heirat: Nach einem neuen Gesetz müssen sich Verlobte in der Ukraine vor der Eheschließung zukünftig einer ärztlichen Untersuchung unterziehen. Ehepartner sollen so in Erfahrung bringen können, ob die Gefahr der Vererbung chronischer Krankheiten besteht.

Privatisierung: Präsident Juschtschenko unterzeichnete das Gesetz über die Privatisierung der “Ukrtelecon”.

Deutschlandbesuch: Präsident Juschtschenko wird Deutschland am 8. Februar 2007 einen Besuch abstatten. Geplant sind Gespräche u.a. mit der deutschen Kanzlerin Merkel.

Verfassungsstreit: Präsident Juschtschenko hat das sein vorheriges Veto überstimmendes Gesetz über das Ministerkabinett der Ukraine wiederum mit einem Veto belegt. Er beruft sich zur Begründung auf ein Urteil des ukrainischen Verfassungsgerichts aus dem Jahr 1998, wonach ein weiteres Veto bei Änderungen von Gesetzesteilen im Vetoüberstimmungsverfahren möglich ist. Parlamentspräsident Moroz hat die Veröffentlichung des Gesetzes zunächst gestoppt. Präsident und Parlament haben Verhandlungen zur Lösung des Streits angekündigt. Es soll auch über die Zukunft des ukrainischen Außenministers Tarasyuk gesprochen werden.

 

16. Januar 2007

Veteranen: Der Stadtrat von Lwov hat beschlossen, 700 Veteranen der UPA vollständig von der Zahlung von Mieten und Gebäudeabgaben zu befreien.

Visapolitik: Präsident Juschtschenko und der rumänische Premier Basescu haben die gegenseitige Aufhebung der Besuchsvisapflicht für rumänische und ukrainische Staatsbürger beschlossen. Entsprechende Regelungen sollen im Februar in Kraft treten.

Fußball: Dynamo Kiew und Schachtjor Donezk sind angeblich an der Verpflichtung von Andrej Woronin interessiert. Dessen Vertrag bei Bayer Leverkusen läuft Ende der Saison ab.

Verfassungsstreit: Ministerpräsident Janukowitsch erklärte heute, das neue Gesetz über das Ministerkabinett der Ukraine würde die Rechte des Staatspräsidenten nicht schmälern. Er schlug ein zusätzliches Gesetz zur weiteren klaren Abgrenzung der Aufgaben vor. Hierüber möchte er mit Präsident Juschtschenko sprechen.

Außenpolitik: Ministerpräsident Janukowitsch wird am 17. und 18. Januar die Türkei besuchen. Ziel ist die Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern.

Fall Tarasyuk: Der Verfassungsstreit um den Außenminister spitzt sich weiter zu. Tarasyuk traf ohne Zustimmung des Ministerpräsidenten zu einem Besuch in der Tschechischen Republik ein. Gegenüber der Presse erklärte er, nicht an einen Rücktritt zu denken. Das Verfassungsgericht werde seinen Fall in den nächsten Tagen entscheiden. Ministerpräsident Janukowitsch hat inzwischen bei der Generalstaatsanwaltschaft den Antrag auf Amtsentfernung des Ministers gestellt. Tarasyuk gilt als Repräsentant einer pro-westlichen Politik.

 

13. Januar 2007

Verfassungsstreit: Das Veto des ukrainischen Staatspräsidenten gegen das neue Gesetz über das Ministerkabinett der Ukraine wurde gestern von der Obersten Rada gemeinsam mit Stimmen des Blocks Julia Timoschenko zurückgewiesen. Nach dem Inhalt des Gesetzes darf der Staatspräsident u.a. die vom Parlament vorgeschlagenen Ministerpräsidentenvorschläge nicht zurückweisen. Ferner wurde hierdurch das Recht des Präsidenten zum Erlaß von Dekreten eingeschränkt. Präsident Juschtschenko hat heute die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens beim Verfassungsgericht angekündigt.

Fall Tarasyuk: Nach Aufhebung einer Entscheidung des Bezirksgerichtes Schewtschenko bezüglich der Unwirksamkeitserklärung des Entlassungsbeschlusses der Obersten Rada durch das Kiewer Appelationsgericht hat sich Außenminister Tarasyuk zunächst bis zum 16. Januar in den Urlaub abgemeldet. Die weitere Behandlung des Falles ist offen.

Wirtschaftsforum: Am 25. Januar 2007 wird in Hamburg das “Wirtschaftsforum Ukraine” unter Teilnahme der stellvertretenden ukrainischen Wirtschaftsministerin stattfinden. Näheres kann über die Handelskammer Hamburg, http://www.hk24.de  in Erfahrung gebracht werden.

Trunkenheit: Der Kapitän, der Co-Pilot sowie 5 weitere Besatzungsmitglieder eines Antonov 22 - Transportflugzeuges der Ukraine wurden wegen Trunkenheit im Flugverkehr in Norwegen inhaftiert. Es drohen zweijährige Gefängnisstrafen.

Religionen: Atheist und Altkommunist Popow wurde in der Ukraine Leiter des staatlichen Kommitees für religiöse Fragen.

Finanzhilfe: Im Rahmen des Exportentwicklungsprojektes Nr. 2 stellt die Weltbank der Ukraine 154 Millionen Dollar Finanzhilfe zur Verfügung.

 

2. Januar 2007

Alleinerziehende: Die Sonderbeihilfe für alleinerziehende Personen in der Ukraine erhöht sich 2007 von 10 auf 30 % des gesetzlichen Existenzminimums.

Neujahrsansprache: In einer Fernsehansprache würdigte Juschtschenko die politischen Leistungen des abgelaufenen Jahres. Der “Holodomor” sei nunmehr anerkannt, die Einkommen seien um durchschnittlich 20 % gestiegen, es seien 400.000 Kinder geboren worden und die Fußballnationalmannschaft der Ukraine habe die Runde der besten 8 Fußballmannschaften bei der WM in Deutschland erreicht.

Baby-Sonderprämie: Uschgorod zahlt für die in den ersten 6 Monaten des neuen Jahres geborenen Babies eine Sonderprämie von 2.000 Griwna. Diese Tradition hält seit 10 Jahren an.

Energiepolitik: Russland und Weissrussland haben sich über die Preibedingungen für den Bezug russischen Gases 2007 in letzter Minute geeinigt. Rußland zahlt höhere Gebühren für die Nutzung der weissrussischen Transitleitungen, der Gaspreis für Weissrussland wird sich ungefähr verdoppeln. Frankreich kündigte an, sich an der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline zu beteiligen. Ab 2008 kauft das Land jährlich 1,5 Milliarden m³ Gas bei der Gazprom. Die Eröffnung der von Polen und der Ukraine kritisierten Ostseepipeline ist für 2010 geplant.

 

29. Dezember 2006

Privatisierung: Präsident Juschtschenko hat sein Veto gegen eine parlamentarische Privatisierungsliste der Rada für 2007 eingelegt. Nach der Verfassung stehe der Rada lediglich das Recht zur Bestimmung der nicht privatisierungsgeeigneten Betriebe zu. Der Umfang der Privatisierung sei von der Regierung zu bestimmen.

WTO: Nach Ansicht des ukrainischen Wirtschaftsministers wird der Beitritt der Ukraine zur WTO erst in der zweiten Hälfte 2007 erfolgen. Mittlerweile seien alle erforderlichen Gesetze von der Obersten Rada verabschiedet worden. Eine Agenda im Januar soll entsprechendes beschliessen.

Energiepolitik: Der Gaspreiskrieg zwischen Weißrußland und Rußland geht in die nächste Runde. Rußland will bei Nichteinigung am 1. Januar die Zufuhr nach Weißrußland stoppen. Weißrußland droht - ähnlich wie die Ukraine 2006 - mit einer Abzweigung des für Westeuropa bestimmten Gases. Die Ukraine hat inzwischen angeboten, bei einer Blockade Westeuropas durch Weißrußland mehr Gas durch die eigenen Leitungen zur Aufrechterhaltung der westeuropäischen Versorgung zu pumpen.

Religionen: In mehreren Bezirksräten von Lviv wurden Initiativen gegen die sogenannten “Zeugen Jehovas” gestartet. Ein Beschlußentwurf sieht vor, die Sekte für illegal zu erklären, da sie zahlreiche ukrainische Familien “zerrissen” habe.

Strafgesetzbuch: In die Oberste Rada wurde ein Gesetzentwurf zur Bestrafung der Leugnung der Hungersnot 1931 bis 1933 in der Ukraine eingebracht. Er sieht als Höchststrafe eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren vor. Einen ähnlichen Gesinnungstatbestand gibt es im deutschen Strafrecht, welches die Leugnung des Massenmordes an Juden unter dem Nationalsozialismus unter Strafe stellt.

 

23. Dezember 2006

Entlassung: Die Oberste Rada hat auf ihrer gestrigen Sitzung den Chef der ukrainischen Sicherheitsbehörde, Dryzhani, entlassen. Für die Entlassung stimmten 404 von 444 Parlamentariern.

Haushaltsplan: Präsident Juschtschenko hat den Haushaltsplan 2007 unterzeichnet. Ab dem 1. April werden die Mindestlöhne auf 397 Griwna und ab 1. Oktober auf 406 Griwna ansteigen. Weitere Erhöhungen sind für 2008 geplant.

Treffen: Der russische Präsident Putin ist gestern zu Gesprächen mit der ukrainischen Führung in Kiew eingetroffen. Es geht um die Energiepreise für 2007 und mögliche Preisinstabilitäten infolge des Todes des turkmenischen Staatspräsidenten. In Turkmenistan sollen im Februar Parlamentswahlen stattfinden.

 

6. Dezember 2006

Korruption: Nach einer Liste des Gallup-Instituts gehört die Ukraine zu den 10 korruptesten Ländern der Erde. Auch Rußland und Rumänien gehören neben außereuropäischen Ländern dazu.

Haushaltsplan: Das ukrainische Parlament hat in zweiter Lesung den Haushaltsplan für das Jahr 2007 verabschiedet.

Verfassungsstreit: Nach der Entlassung des ukrainischen Außenministers Tarasjuk durch das ukrainische Parlament schwelt der Verfassungsstreit zwischen der Regierung und dem Staatspräsidenten weiter. Nach Aufhebung der Entlassungsentscheidung durch ein Kiewer Gericht hat Präsident Juschtschenko die vorläufige Weiterführung des Außenministeriums durch Tarasjuk dekretiert. Ministerpräsident Janukowitsch wird erst nach der Rückkehr von einer USA-Reise reagieren.

 

24. November 2006

Banken: Das ukrainische Parlament verabschiedete heute ein neues Bankengesetz. Dieses regelt u.a. die Voraussetzungen für die wirtschaftliche Tätigkeit ausländischer Banken in der Ukraine. Es handelt sich um ein Gesetz, welches im Zuge der WTO-Verhandlungen erforderlich war.

Kooperation: Der weißrussische Präsident Lukaschenko hat der ukrainischen Regierung vorgeschlagen, in einer gemeinsamen Aktion mit Rußland über die Gaspreise zu verhandeln.

Reise: Die ukrainische Oppositionsführerin Timoschenko hat in dieser Woche eine Reise zur EU in Brüssel sowie zum Deutschen Bundestag in Berlin unternommen. Vorrangiges Thema der Gespräche war die Diskussion über eine zukünftige Aufnahme der Ukraine in die EU. Der ukrainische Außenminister vertrat die Ansicht, sein Land werde in 10 Jahren EU-Mitglied sein.

 

11. November 2006

Eisenbahnen: Bei den ukrainischen Eisenbahnen existieren nach “Rußland-Aktuell” Überlegungen, bei Zugverspätungen den Passagieren zukünftig Geld zu erstatten.

Energiepolitik: Die Ukraine möchte Schulden in Höhe von 300 Millionen Dollar bei der RosUkr Energo, die zu 50 % der Gazprom gehört, bis Ende des Jahres ausgleichen. Die Gesamtschulden sollen derzeit 600 Millionen Dollar betragen.

Literatur: Präsident Juschtschenko möchte für 2007 ein Jahr des Buches einführen. Ebenfalls sollen Fonds zur Förderung der ukrainischen Sprache aufgelegt werden.

Filmindustrie: Die ukrainische Ministerin für Kultur und Tourismus, Chmyl, wies darauf hin, daß das von einem ukrainischen Gericht gekippte Dekret über die Zwangsversehung fremdsprachiger Filme mit ukrainischen Untertiteln seine Rechtsgrundlage in Art. 14 des ukrainischen Filmgesetzes habe. Das Dekret sah vor, daß 70 % aller fremdsprachigen Filme bis zum 1. Juli 2007 ukrainische Übersetzungstexte aufweisen müssen.

 

25. Oktober 2006

Regierungskrise: Nach dem Abzug ihrer Minister aus dem Kabinett Janukowitsch bekräftigte die Führung von Nascha Ukraina in Kiew, man wolle den Weg in die Opposition gehen.

Krim: Nach Mitteilung von Interfax bekräftigte Rußlands Präsident Putin, die Krim sei Teil der Ukraine und Rußland wolle sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Halbinsel einmischen. Der ukrainische Präsident versprach im Gegenzug die Einhaltung aller Abkommen betreffend der russischen Schwarzmeerflotte.

Energiepolitik: Die EU und die Ukraine wollen innerhalb der nächsten Tage ein Abkommen unterzeichnen, welches die Gasversorgung Europas im kommenden Jahr sichern soll. Die Ukraine hat gleichzeitig ein neues Gaspreisabkommen mit Rußland geschlossen, wonach die Ukraine 2007 für die Lieferung von Gas maximal 130 Dollar pro 1000 m³ zu bezahlen hat. Gegenüber 2006 steigen damit die Gaspreise um 40 %. Geliefert werden sollen 55 Milliarden Kubikmeter Gas.

Aussprache: Amerikanische Behörden werden die Hauptstadt der Ukraine zukünftig nicht mehr als Kiev, sondern Kyiv bezeichnen. Die ukrainische Aussprache soll beachtet werden.

 

5.Oktober 2006

Deutschlandbesuch: Der ukrainische Präsident Juschtschenko hat sich gestern mit Bundespräsident Köhler in Berlin getroffen. Auf der Tagesordnung standen die Weiterentwicklung der gegenseitigen Beziehungen wie auch Erleichterungen im Visaverkehr. Am 21. Oktober soll unter Teilnahme deutscher Wirtschaftsführer ein Wirtschaftskongreß in der Ukraine stattfinden.

NATO-Beitritt: Nach einer Meinungsumfrage sind 60,9 % der Ukrainer gegen einen NATO-Beitritt. Nach Einschätzung von Fachleuten würde ein NATO-Beitritt erhebliche Umsatzrückgänge in der ukrainischen Rüstungsindustrie nach sich ziehen.

Energiepolitik: Nach Angaben des staatlichen ukrainischen Energiekonzerns hat die Ukraine bisher für Notfälle 24 Milliarden m³ Gas gespeichert. Damit wurden die Reserven um 550 Millionen m³ erhöht.

Regierungskrise: Die ukrainische Regierungskoalition ist nach dem Auszug von 7 der Nascha Ukraina angehörenden Ministern aus dem Kabinett zerbrochen. Neue Koalitionsverhandlungen wurden unverzüglich aufgenommen; auch mit der Nascha Ukraina. Rein rechnerisch hätten jedoch auch Partei der Regionen, Sozialisten und Kommunisten eine Mehrheit im ukrainischen Parlament.

 

2. Oktober 2006

Timoschenko: Julia Timoschenko möchte nach Pressemeldungen zukünftig eine Schlüsselstellung im Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine einnehmen. Präsident Juschtschenko schloß eine Unterstützung nicht aus. Frau Timoschenko ist gleichzeitig als 1. Sicherheitsberaterin des Präsidenten im Gespräch.

Tourismus: Nach Mitteilung der nationalen Touristenorganisation der Ukraine haben in diesem Jahr bereits 7,5 Millionen Touristen die Ukraine besucht. Im Vergleich zum Vorjahr liegt damit ein Anstieg von 8 % vor. Im gleichen Zeitraum soll der Touristenzustrom auf die Krim rückläufig gewesen sein.

Koalitionsstreit: Nascha Ukraine drohte mit dem Gang in die Opposition, falls die Punkte der sogenannten Antikrisenvereinbarung nicht Punkt um Punkt eingehalten werden. Kritisiert wird vor allen die Distanzierung zur NATO sowie die geplante Aufwertung der russischen Sprache.

Energiewirtschaft: Im Zuge der bilateralen Energieverhandlungen hat die Ukraine Rußland das Recht eingeräumt, Strom aus stillgelegten ukrainischen Kraftwerken zu beziehen. Voraussetzung ist jedoch, daß Rußland die Kraftwerke mit eigenem Erdgas versorgt.

Verfassungskonflikt: In der Ukraine gibt es Streit um die Entlassung von 5 von Präsident Juschtschenko eingesetzten Gouverneuren in den Bezirken Poltawa, Ternopil, Charkiw, Cherson und Tschernihiw. Ministerpräsident Janukowitsch möchte dort neue Leute einsetzen wegen angeblich unbefriedigender Lösungen von Problemen. Nach der Verfassung fällt die Entlassung und Ernennung jedoch in den Zuständigkeitsbereich des Präsidenten. Der Präsident blieb demonstrativ trotz Einladung einer Kabinettssitzung, in welcher hierüber diskutiert werden sollte, fern.

 

27. September 2006

KfZ-Wirtschaft: Der tschechische Automobilproduzent Skoda plant eine Ausweitung seiner Einkaufsmärkte für Autoteile u.a. in die Ukraine. Begründet wurde dies mit niedrigen Steuern und einem hohen Wirtschaftswachstum. In der Ukraine kämen niedrige Energiepreise und Lohnkosten hinzu.

Energiepreise: Die Oberste Rada der Ukraine hat ein Veto des Präsidenten gegen ein Energiepreisgesetz überstimmt, welches u.a. ein Einfrieren der Energiepreise für private Haushalte vorsieht.

Energiewirtschaft: Französische Unternehmen haben ihr Interesse an der Privatisierung und Übernahme ukrainischer Kraftwerke angemeldet. Auch die Kohlenminen seien wegen des Vorhandenseins von Methan-Gas durchaus attraktiv.

Importe: Die Zahl polnischer Exporte in die Ukraine ist im ersten Halbjahr 2006 um 55 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen und beläuft sich auf ein Volumen von 1,3 Milliarden Dollar.

 

22. September 2006

Korruption: Ein Ermittlungsausschuß der Obersten Rada kam zu dem Ergebnis, daß es keinen Beweis für eine Vorteilsannahme des Sozialistenchefs Moroz gebe. Mitglieder der Opposition hatten behauptet, Moroz habe die orangene Koalition verlassen und habe als Gegenleistung hierfür Zahlungen aus der Partei der Regionen erhalten.

Zollunion: Ministerpräsident Janukowitsch hat Plänen auf Schaffung einer Zollunion mit Rußland eine Absage erteilt. Vorrangiges Ziel sei der Eintritt in die WTO. Ferner sei zunächst eine Annäherung an die EU wichtig.

Mieten: 3.000 Menschen demonstrierten in Charkow gegen die steigenden Nebenkosten bei den Mieten.

 

20. September 2006

Rechtsprechung: Der Charkower Richter Ivan Dombrowsky wurde zum Vorsitzenden des Verfassungsgerichtshofes der Ukraine gewählt. Mit einem Alter von nur 59 Jahren ist er das älteste Mitglied des Gerichtskollegiums.

Kindergeld: Das von der Regierung Timoschenko eingeführte Kindergeld soll ab dem nächsten Jahr nur noch an Geringverdiener fließen. Hiernach sollen 8.500 Griwna für jedes neugeborene Kind an Familien gezahlt werden, die auf einen Zeitraum von 6 Monaten bezogen weniger als 5.000 Griwna verdienen.

Leasing: Nach Angaben des Präsidenten des Verbandes UkrLeasing, Sosyurko, wird der ukrainische Leasingmarkt nur zu 15 % ausgenutzt. 70 % aller ukrainischer Leasingunternehmen operieren in Kiew; der Rest in anderen Großstädten. Vornehmlich ausländische Gesellschaften sind an dem Geschäft beteiligt.

Treuebruch: Nach ukrainischen Pressemeldungen sollen 8 Abgeordnete der Timoschenko-Fraktion bereit sein, sich der Anti-Krisen-Koalition Janukowitsch´ anzuschliessen.

Energiepolitik: Die ukrainische Regierung will ein Förderprogramm auflegen, wonach 23,1 Milliarden Griwna für die Reparatur, Modernisierung und den Ausbau der Gasleitungssysteme gezahlt werden sollen.

NATO: Ministerpräsident Janukowitsch wird die Beitrittsverhandlungen zur NATO zunächst suspendieren. Die ukrainische Gesellschaft müsse zunächst von einer Notwendigkeit des Beitritts überzeugt werden. Unter Zugrundelegung von Volksumfragen sollen angeblich 60 % der Ukrainer gegen einen Beitritt sein. Ursprünglich hatte Janukowitsch einen Beitritt für 2008 in Ausicht gestellt.

 

11. September 2006

Außenpolitik: Die Ukraine wird ebenso wie die EU das Ergebnis eines Referendums über die Unabhängigkeit Transnistriens nicht anerkennen. Die Provinz versucht seit Jahren, eine international anerkannte Abhängigkeit von Moldawien zu erlangen.

Investitionen: Der französische Nahrungsmittelhersteller Danone will in der Ukraine investieren. Zu diesem Zweck wurde der ukrainische Konzern Molochny Zarod Rodich gekauft. Die Firma erzielte 2005 einen Umsatzerlös von 10 Millionen Euro.

Gesetze: Die Regierung Janukowitsch hat 42 Gesetzentwürfe ins Parlament eingebracht, welche den WTO-Beitritt der Ukraine ermöglichen sollen. Janukowitsch betonte, der Beitritt müsse für die ukrainische Wirtschaft “verdaubar” werden.

 

6. September 2006

Importquoten: Vom 7. bis 8. September 2006 werden die Ukraine und die EU Verhandlungen über die Erhöhung der ukrainichen Stahlimportquote in die Länder der EU führen.

Gaspreis: Der zwischen Moskau und Kiew ausgehandelte Gaspreis von 95 Dollar pro 1000 m³ bleibt bis Ende 2006 gültig. Dies erklärten Vertreter beider Regierungen.

Klagedrohung: Die ukrainische Oppositionsführerin Timoschenko kritisiert die Nichtabgabe von Parlamentsmandaten durch Regierungsmitglieder. Dies sei illegal. Das Verfassungsgericht der Ukraine soll eingeschaltet werden.

 

4. September 2006

Investitionen: Die türkische Even Ltd. plant den Bau mehrerer 3 Sterne sowie eines 5-Sterne-Hotels im Süden der Ukraine sowie auf der Halbinsel Krim.

NATO: Ministerpräsident Janukowitsch reist am 13. September 2006 zu Gesprächen mit der NATO-Führung nach Brüssel.

Einschulung: Zum 1. September wurden in der Ukraine 380.000 Kinder neu eingeschult.

Parteien: Der ehemalige ukrainische Ministerpräsident Jekanurov plant die Gründung einer neuen liberalen Partei in der Ukraine.

Veteranen: In Kiew wird ein Zentrum für die Afghanistan-Veteranen errichtet. Es soll der gesundheitlichen Rehabilitation in allen Bereichen dienen. 150.000 Ukrainer waren an dem zehnjährigen Krieg beteiligt; unter ihnen gab es 3.500 Tote sowie 4.687 Kriegsbehinderte und 8.000 Verwundete.

 

22. August 2006

Energiepolitik: Die Ukraine strebt Beteiligungen an ausländischen Energieproekten an. Dies erklärte Ministerpräsident Janukowitsch anläßlich von Gesprächen mit führenden Politikern der Krim. Gemeinsam mit Rußland sollen Gasvorkommen in Usbekistan und Kasachstan ausgebeutet werden. Weitere Engagements sind in Libyen und am Persischen Golf geplant.

Krimtataren: Präsident Juschtschenko sprach mit Vertretern der tatarischen Minderheiten über die Folgen der Stalinschen Vertreibung und die Durchführung von Entschädigungsmaßnahmen.

Arbeitsvisum: Polen möchte den Arbeitskräftemangel in 27 Berufskategorien abbauen und zu diesem Zweck Saisonarbeit, insbesondere ukrainischer Arbeitnehmer, in Polen gestatten. Eine entsprechende Rechtsverordnung wurde erlassen.

Kohleindustrie: Ministerpräsident Janukowitsch möchte den Abbau der heimischen Kohle im kommenden Jahr nahezu verdoppeln.

WTO-Beitritt: Die Ukraine möchte selbst bei einem WTO-Beitritt den Schutz bestimmter Waren des Inlands aufrecht erhalten. Ministerpräsident Janukowitsch möchte hiermit ein Wahlkampfversprechen einlösen.

Weltraumforschung: Die Ukraine und Nigeria wollen im Bereich der Weltraumforschung zukünftig eng zusammenarbeiten.

 

3. August 2006

Regierungsbildung: Präsident Juschtschenko ist seiner verfassungsrechtlichen Pflicht nachgekommen und hat Viktor Janukowitsch als Ministerpräsidenten empfohlen. Wie erwartet, soll die Nascha Ukraina an der neuen Regierung beteiligt werden. Janukowitsch war bereits unter Kutschma Regierungschef.

Energieprojekte: Die Ukraine sucht bei der EU und europäischen Banken Finanzierungshilfen für Brennstoff- und Energieprojekte. Man erwartet u.a. 20 Millionen Euro für die Modernisierung und Instandhaltung von Meß-Stationen. Die Regierung wird einen Aktionsplan zur Energiestrategie von 2006 bis 2010 vorlegen.

Asiatisches: Im September wird ein japanischer Monat in Kiew stattfinden. Bei dieser Gelegenheit soll in Ausstellungen und Empfängen japanische Kultur näher gebracht werden.

Preiserhöhungen: Die Strompreise in der Ukraine sind um 10,86 % von 8,01 Kopeken auf dann 8,88 Kopeken pro kw-Stunde zum 1. August für Privathaushalte gestiegen.

 

27. Juli 2006

Grenzpolitik: Das ukrainische Parlament ratifizierte heute ein Grenzabkommen der Ukraine mit Rußland. Hiernach soll Bewohnern der Grenzstädte die Einreise in die jeweiligen Grenzgebiete des Nachbarlandes erleichtert werden.

Regierungsbildung: In Kiew verdichten sich die Hinweise auf einen Eintritt der Nascha Ukraina in die neue Anti-Krisen-Koalition. Gespräche zwischen führenden Politikern beider Blöcke laufen bereits.

Investoren: Im 3. Quartal 2006 soll in der Ukraine eine Schlichtungsstelle zwischen Regierung und ausländischen Investoren zwecks Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten geschaffen werden.

Sprachenstreit: Nach einem gestern in Kraft getretenen Regierungserlaß müssen sich zukünftig die Beamten in der Ukraine einem Test ihrer Ukrainischkenntnisse unterziehen. Zugang zum öffentlichen Dienst soll nur der haben, der hinreichend die ukrainische Sprache beherrscht.

 

25. Juli 2006

Brand: Seit dem Großfeuer vom 22. Juni sind auf der Krim inzwischen 30 Hektar ukrainischen Weizenlandes zerstört worden.

NATO: Der Gebietsrat von Charkow hat eine Resolution aufgehoben, in der sich der Bezirk zur “nato-freien” Zone erklärt hatte. Begründet wurde die Aufhebung mit einer Erledigung der Sache, da amerikanische Soldaten an den vergangenen Manövern nicht teilgenommen hätten.

GUS-Staaten: Trotz Absage einer Teilnahme an der GUS-Sitzung in Moskau bezeichnete der russische Präsident Putin die russisch-ukrainischen Beziehungen als stabil. Nach Mitteilung von “Rußland-Aktuell” sprach Putin von Zuverlässigkeit und Stabilität.

Regierungsbildung: Morgen nachmittag soll auf Vorschlag der Nascha Ukraina ein runder Tisch stattfinden, an dem Vertreter aller Parteien unter Einschluß des Staatspräsidenten eine Lösung über die Ministerpräsidentenfrage finden sollen. Juschtschenko kündigte eine Entscheidung über die Nominierung Janukowitsch´ noch vor dem 2. August an. Für den Fall der Nichternennung drohte Parlamentspräsident Moroz mit einem Verfassungskonflikt. Präsident Juschtschenko ließ die Frage offen, ob die Zeit für die Ernennung einer Regierung überschritten sei. Nach seinem Verfassungsverständnis steht die Auflösung in seinem Ermessen. Derweil drohte die Verliererin Frau Timoschenko mit der Aufgabe von 125 Parlamentssitzen durch Mitglieder ihres Wahlblocks. Bei Aufgabe von 151 Sitzen wäre das Parlament handlungsunfähig.

Investition: Der chinesische LKW-Produzent Dong Feng und die ukrainische Luaz wollen eine Produktionsstätte in der Ukraine errichten. Das Investitionsvolumen beläuft sich auf 35 Millionen Dollar. Ab 2008 sollen in Cherkassy 2 bis 10-Tonner produziert werden.

 

21. Juli 2006

Sprachenstreit: Ein Gericht in Dnepropetrovsk hat den im Mai gefaßten Entschluß des Stadtrates zur Erklärung der russischen Sprache als Regionalsprache für ungültig erklärt. Die Partei der Regionen hatte für den Fall ihres Wahlsieges die Einführung der russischen Sprache als 2. Staatsprache angekündigt.

Privatisierungen: Von Januar bis Juni 2006 sind 282 Millionen Griwna für Privatisierungen in den staatlichen Privatisierungsfonds geflossen.

Streik: Ein Streik der etwas ungewöhnlichen Art findet derzeit im transkarpathischen Khust statt. Hier blockieren Taxifahrer ihren Dienst wegen beschädigter Straßen und Brücken.

Gaskonflikt: Energieminister Plachkov hat es abgelehnt, ukrainische Gas-Pipelines an internationale Gas-Konsortien zu übertragen. Dies stehe im Widerspruch zur ukrainischen Gesetzgebung.

Regierungsbildung: Präsident Juschtschenko will 15 Tage über die Ernennung des designierten Ministerpräsidenten Janukowitsch nachdenken. Die Partei der Regionen droht für den Fall einer Ablehnung mit Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Juschtschenko in der Rada. Nach Meinung von Julia Timoschenko wird Juschtschenko die Ernennung nicht vornehmen. Derweilen wurde bekannt, daß die Partei der Regionen den amtierenden Ministerpräsidenten Jekanurov mit einem Ministeramt versehen möchte.

GUS: Der informative GUS-Gipfel am Wochenende in Moskau wird ohne die Staatschefs von Georgien, der Ukraine, Armeniens und Turkmenistans stattfinden. Auf der Tagesordnung stehen die politische Weltlage und Entwicklungsperspektiven.

 

20. Juli 2006

Banken: Die Eurobank Ergasias, zweitgrößte griechische Bank, möchte 99,3 % der Anteile an der Universal-Bank in Lwov erwerben. Die “Erste Bank” aus Österreich verhandelt über den Kauf der ukrainischen Prestige Bank.

Computer: Der Verkauf von Notebooks in der Ukraine wird nach Expertenmeinungen 2006 im Vergleich zu 2005 um 120 % steigen.

Energiepolitik: Die Ukraine hat den EU-Staaten versichert, über genügend Gasvorräte zu verfügen, um ohne Engpässe im Winter auch an Westeuropa liefern zu können.

Regierungsbildung: Der ukrainische Präsident Juschtschenko hat heute Gespräche mit dem Ministerpräsidentenkandidaten der neuen Rada-Koalition, Viktor Janukowitsch, geführt. Nach Verlautbarung der Medien wurde über politische Fragen gesprochen. Dem Präsidenten steht nach der geänderten Verfassung kein Vorschlagsrecht hinsichtlich der Ernennung eines Regierungschefs mehr zu. Die Wahl durch die Rada bedarf jedoch einer deklaratorischen Bestätigung durch das Staatsoberhaupt. Die heutige Parlamentssitzung endete nach Diskussionen über Geschäftsordnungsfragen und einem Auszug von Abgeordneten des Timoschenko-Blocks nach ca. 50 Minuten.

Investoren: Der Streit um den neuen Ikea-Standort in Kiew hält an. Die schwedische Firma plant eine Investition von ca. 300 Millionen Euro. Zur Errichtung eines Großmarktes sollten in der Nähe des Flughafens 36 ha Wald gerodet werden. Der Bürgermeister lehnt dieses aus Naturschutzgründen ab. Einen Alternativstandort möchte Ikea bisher nicht akzeptieren.

 

19. Juli 2006

CIS-Treffen: Der ukrainische Präsident Juschtschenko wurde vom russischen Präsidenten Putin zur Teilnahme am kommenden CIS-Treffen am Samstag und Sonntag in Moskau eingeladen.

Energiepolitik: In der Ukraine wurde in der Nähe von Charkov ein Feld mit geschätzten 80 Milliarden m³ Gas in Tiefen von 6000 bis 6500 Metern gefunden, meldete UGV. Der italienische Ministerpräsident hat die Ukraine aufgefordert, ihre Gasreserven zu erhöhen, damit sich die Vorgänge vom Januar 2006 nicht wiederholen könnten. Italien will hierüber bilaterale Gespräche mit der Ukraine führen.

Regierungsbildung: Der Wahlblock der verhinderten Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat die Einführung einer 7 %-Klausel im ukrainischen Wahlrecht verlangt. Anhänger der Partei versperrten gestern Zugangswege zum ukrainischen Parlament, wo eine Sitzung der Abgeordneten stattfinden sollte. Diese Sitzung wurde auf heute verschoben.

 

10. Juli 2006

Regierungswechsel: Die Partei der Regionen, die Sozialisten und die Kommunisten wollen eine neue Regierung in der Ukraine bilden. Neuer Regierungschef soll Viktor Janukowitsch werden. Präsident Juschtschenko teilte derweil mit, er werde keinen Ministerpräsidenten Janukowitsch ernennen, solange das Parlament die neuen Verfassungsrichter nicht bestimmt habe. Julia Timoschenko teilte derweilen mit, sie werde sich in eine “radikale” Opposition zurückziehen.

Wechsel: Seit dem 1. Juli 2006 ist Reinhard Schäfers neuer Botschafter Deutschlands in der Ukraine.

Transnistrien: Organisationen der Republik Transnistrien haben Klage gegen die ukrainische Regierung vor einem Gericht in Kiew erhoben. Neue Zollbestimmungen der Ukraine sehen die Überwachung des ukrainisch-transnistrischen Frachtverkehrs durch den moldawischen Zoll vor. Dies wird von den Klägern als Wirtschaftsboykott bewertet.

 

7. Juli 2006

Regierungsbildung: Die Ereignisse im ukrainischen Parlament überschlagen sich. Die Partei der Regionen hatte ihre Sit-in-Blockade nach Erhalt weiterer Parlamentsausschüsse beendet. Trotz Koalitionsvereinbarung haben die Sozialisten die Wahl des Juschtschenko-Favoriten Poroschenko zum Parlamentspräsidenten nicht unterstützt. Daraufhin ließ sich der Vorsitzende der Sozialisten, Moros, selbst wählen. Nascha Ukraina erklärte nunmehr den Koalitionsvertrag für erledigt; Stimmen aus dem Bündnis fordern zwischenzeitlich eine große Koalition mit der Partei der Regionen. Andernfalls blieben wohl nur Neuwahlen.

Lebenshaltungskosten: Die ukrainische Hauptstadt Kiew liegt nach Mitteilung der Kyiv Post auf Platz 21 der Skala der teuersten Städte der Welt.

Kulturzentrum: Der Botschafter Rußlands in der Ukraine, Tschernomyrdin, und der Oberbürgermeister von Kiew haben die Errichtung eines russischen Kulturzentrums in Kiew vereinbart. Finanziert wird das Vorhaben von Rußland.

 

3. Juli 2006

WTO: Kirgisistan will die Zustimmung zum WTO-Beitritt der Ukraine offensichtlich von Zahlung eines Betrages von 28 Millionen Dollar Schulden aus Sowjetzeiten abhängig machen.

Fußball: Präsident Juschtschenko war Zeuge des Ausscheidens der ukrainischen Nationalmannschaft bei der Fußball-WM in Hamburg. Das Team unterlag nach schwacher Vorstellung der Nationalmannschaft Italiens.

Regierungsbildung: Die Wahl Timoschenkos zur Ministerpräsidentin mußte am letzten Donnerstag verschoben werden, weil die Opposition die Rednertribühne blockiert und das elektronische Wahlsystem der RADA außer Kraft gesetzt hatte. Die Partei der Regionen ist der Meinung, aus verfassungsrechtlichen Gründen müsse zunächst der Parlamentschef gewählt werden.

 

23. Juni 2006

Fußball: Die Nationalmannschaft der Ukraine zieht nach 2 Siegen in das Achtelfinale der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland ein.

Sprachenstreit: Auch die Region Zaparoschie hat Russisch als Regionalsprache eingeführt. 82 von 105 Ratsmitgliedern stimmten der Entschließung zu.

Kompromiß: Nach dem Koalitionspapier der kleinen orangenen Koalition in der Ukraine soll das Land 2008 NATO-Mitglied werden. Vorher soll ein Referendum hierüber stattfinden. Die Veräußerungssperre für bestimmte landwirtschaftliche Grundstücke soll um 1 Jahr verlängert werden. Timoschenko will bis zum 27. Juni eine Regierung bilden. 239 Abgeordnete der Rada unterschrieben den Koalitionsvertrag.

 

 

[Home] [Nachrichten] [Kooperation] [pyc] [Gesetze] [Links] [Forum] [Impressum]